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Wochenrückblick: DNS-Sperren, Chatkontrollen, Encrochat
+++ BGH entscheidet erneut über DNS-Sperren
+++ Europäisches Parlament debattiert über Chatkontrollen
+++ BSI-Präsident Schönbohm unter Druck
+++ USA: Knapp 1 Milliarde Dollar Schmerzensgeld für Hate Speech
+++ Frankreich: Encrochat-Daten könnten illegal erlangt sein
Wochenrückblick: US-Datentransfers, DSA, USB-C
+++ USA: Executive Order für EU-US Data Privacy Framework unterzeichnet
+++ GFF: Verfassungsbeschwerde gegen Data Mining durch Polizei
+++ EU-Rat stimmt Digital Services Act zu
+++ EU-Parlament stimmt für USB-C Standard
+++ Union fordert neuen Anlauf für Vorratsdatenspeicherung
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Jugendschutz, Twitter
+++ Neue Verbraucherschutzregeln gelten in der EU
+++ LfM NRW kämpft weiter gegen Sperrung von xHamster
+++ KJM erkennt erstmals biometrische Altersverifikationssysteme an
+++ USA: Twitter zahlt Millionenstrafe wegen Datenschutzverstoß
+++ Kabinett beschließt digitales Bundesgesetzblatt
Wochenrückblick: E-Commerce, RT DE, IT-Sicherheit
+++ EuGH: Online-Händler müssen über Garantie informieren
+++ BVerwG: BMF muss Protokolle des Beirats herausgeben
+++ OLG Frankfurt: Spionagevorwurf gegen RT DE zulässig
+++ Generalanwalt zu Verarbeitung von Daten zu Sicherheitszwecken
+++ Evaluierungsbericht zum UrhWissG veröffentlicht
Wochenrückblick: Cloud, Privacy Shield, DMA
+++ EuGH entscheidet über Urheberrechtsabgabe für die Cloud
+++ EU und USA „grundsätzlich einig” über Privacy Shield-Nachfolge
+++ EU: Einigung bei Digital Markets Act
+++ BGH: Kein Beweisverwertungsverbot für EncroChat-Nachrichten
+++ OLG Hamburg: SZ darf nicht aus Tagebüchern zitieren
Wochenrückblick: Cloud, Arbeitszeit, DSGVO
+++ EDSA prüft Cloud-Nutzung durch öffentliche Stellen
+++ Gesetzentwurf zur digitalen Erfassung von Arbeitszeit
+++ Belgien: Bußgeld wegen Interessenskonflikt von Datenschutzbeauftragtem
+++ LG Berlin: Auskunftsanspruch von „Keinohrhasen”-Drehbuchautorin rechtskräftig
+++ OLG Schleswig-Holstein entscheidet über Google Places Bewertung
Wochenrückblick: Inbox-Werbung, Digital Services Act, Wahlwerbung
+++ EuGH entscheidet zu Inbox-Werbung
+++ Europäischer Rat stimmt über DMA und DSA ab
+++ Bundesrat stimmt für Warnungen über Cell Broadcast
+++ Schrems geht gegen irische Datenschutzbehörde vor
+++ EU-Kommission plant strengere Regeln für Online-Wahlwerbung
Wochenrückblick: Dekompilierung, Ärztebewertung, YouTube
+++ EuGH: Dekompilierung zur Fehlerbehebung erlaubt
+++ BGH entscheidet erneut über Ärztebewertung
+++ LG Köln entscheidet über Löschung von Videos bei YouTube
+++ Irische Datenschutzbehörde zu AGB als Verarbeitungsgrundlage
+++ Leistungsschutz: Google weist Angebot von Verlagen zurück
Wochenrückblick: RT Deutsch, NetzDG, SCHUFA
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
