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Wochenrückblick: Scholz-Fake, Netflix-AGB, Letzte Generation
+++ Zentrum für Politische Schönheit: Bundesregierung gegen Scholz-Fake
+++ KG: Preiserhöhungsklauseln bei Netflix und Spotify unwirksam
+++ Oliver Pochers Spott über Boris Becker: Keine wirksame Einwilligung in Bildaufnahmen
+++ AG München: Überwachung des Pressetelefons der letzten Generation rechtmäßig
Wochenrückblick: DSGVO, DSA, KI
+++ DSGVO: BGH legt EuGH Fragen zu Schmerzensgeld und Unterlassung vor
+++ EuG: Amazon muss sich vorerst nicht komplett an DSA halten
+++ LG Berlin: Keinohrhasen-Drehbuchautorin erhält Nachvergütung
+++ Fluggastrechte: Einsatz von KI am Amtsgericht Königs Wusterhausen
Wochenrückblick: Autoren gegen OpenAI, Garantielogo, E2EE bei Meta
+++ Authors Guild: Schriftsteller klagen gegen OpenAI
+++ Vorläufige Einigung zu EU-Richtlinie für Garantielogo und gegen geplante Obsoleszenz
+++ Britische Regierung warnt Meta vor Verschlüsselung von Messengern
Wochenrückblick: EU-USA-Framework, Amazon, Google Bard
+++ Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA ist in Kraft
+++ Amazon zieht gegen DSA-Einstufung vor das Europäische Gericht
+++ Google Bard in Deutschland verfügbar
+++ Einstweilige Verfügung: Meta muss nach Hinweis Fake-Anzeigen löschen
Wochenrückblick: KI-Verordnung, Google Bard, US-Musikverband
+++ EU-Parlament einigt sich auf Position zur KI-Verordnung
+++ Google verschiebt Launch von Google Bard
+++ Werbemarkt: Vestager droht Google mit Aufspaltung
+++ US-Musikverband verklagt Twitter wegen Nutzung von Musik
+++ Fünf Millionen Euro DSGVO-Bußgeld gegen Spotify in Schweden
Wochenrückblick: Meta-Rekordbußgeld, Recht auf Vergessen, BundID
+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta
+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google
+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge
+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten
+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien
Wochenrückblick: Accountsperren, ChatGPT, Chatkontrolle
+++ Justizministerium plant Accountsperre bei Angriffen im Netz
+++ ChatGPT: Italienische Datenschutzbehörde nennt Bedienungen
+++ BGH zu Grenzen der Berichterstattung über Michael Schumacher
+++ Bundesamt für Justiz leitet NetzDG-Verfahren gegen Twitter ein
+++ Gutachten: Chatkontrolle ist grundrechtswidrig
+++ X-Hamster in den Niederlanden: Keine Amateurpornos ohne Einwilligung
Wochenrückblick: Microtargeting, NetzDG, Cookie-Banner
+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien
+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar
+++ Europäischer Verbrauchergipfel: Freiwillige Initiative zu Cookie-Bannern geplant
+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet
+++ Spiros Simitis ist verstorben
Wochenrückblick: Whistleblower-Schutz, Letzte Generation, Faesers Twitter-Account
+++ Gesetz zum Schutz von Whistleblowern scheitert im Bundesrat
+++ Datenpanne: Sensible Personendaten der Letzten Generation online
+++ Bundestagsverwaltung prüft Faesers Twitter-Konto
+++ EuGH zur Abberufung von Datenschutzbeauftragten nach BDSG
+++ Verwaltungsgericht Hannover: Amazon darf Leistung tracken
+++ KI-Output kann Rechte Dritter betreffen
Wochenrückblick: Recht auf Vergessen, KI-Verordnung, EDSA zu Meta
+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen
+++ BGH: Polizist mit rechten Aufnähern muss Fotoberichte dulden
+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung
+++ Europäischer Datenschutzausschuss: Irische Datenschutzbehörde muss gegen Meta vorgehen
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