+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig
+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig
+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook
+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar
+++ LG Hamburg: Verbot zentraler Aussage eines Spiegel Artikels über Lindemann
+++ § 353d StGB: fragdenstaat veröffentlicht Beschlüsse aus laufendem Verfahren
+++ BAG: Kündigung nach Beleidigung in WhatsApp-Gruppe
+++ U.S. Bundesgericht: Kein Schutz für KI-generierte Kunst
+++ LG Baden-Baden: Kein Kontakt zu Kunden über private Accounts
+++ Games-Branche gründet eigene Verwertungsgesellschaft
+++ OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen
+++ YouTube löscht Desinformation zur US-Wahl 2020 nicht mehr vollumfänglich
+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Rundfunkbeitrag einfrieren
+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken
+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche
+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland
+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab
+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung
+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling
+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest
+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki
+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen
+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder
+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out
+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung
+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?
+++ BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig
+++ BVerwG: Beschränkungen für Handydatenauswertung bei Asylsuchenden
+++ Disinformation as a Service
+++ LuxLeaks: EGMR bestätigt Whistleblower
+++ Twitter: Entfernung kerngleicher Äußerungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
+++ Whistleblowing-Gesetz beschlossen
+++ GFF: Vorschlag eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes
+++ BVerfG zu Kohl-Protokollen
+++ Deepfake-Regeln in China
+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft
+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein
+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken
+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat
+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks