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Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, EncroChat, Facebook Scraping

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+++ BVerwG: Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig

+++ BVerfG: Urteilsverfassungsbeschwerde wegen Verwertung von Encrochat-Daten unzulässig

+++ OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoß von Facebook

+++ VG Hannover: Theaterstück stellt keine unzulässige politische Einflussnahme dar

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Wochenrückblick: Verdachtsberichterstattung, § 353d StGB, KI-Kunst

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+++ LG Hamburg: Verbot zentraler Aussage eines Spiegel Artikels über Lindemann

+++ § 353d StGB: fragdenstaat veröffentlicht Beschlüsse aus laufendem Verfahren

+++ BAG: Kündigung nach Beleidigung in WhatsApp-Gruppe

+++ U.S. Bundesgericht: Kein Schutz für KI-generierte Kunst

+++ LG Baden-Baden: Kein Kontakt zu Kunden über private Accounts

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Wochenrückblick: VHG, Panoramafreiheit, YouTube

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+++ Games-Branche gründet eigene Verwertungsgesellschaft

+++ OLG Hamm: Keine Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen

+++ YouTube löscht Desinformation zur US-Wahl 2020 nicht mehr vollumfänglich

+++ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident will Rundfunkbeitrag einfrieren

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Wochenrückblick: Internetzugang, DSGVO-Ansprüche, Pressefreiheit

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+++ BGH: Telekommunikationsunternehmen darf Endgerätewahl nicht einschränken

+++ EuGH entscheidet über DSGVO-Schadensersatz- und Auskunftsansprüche

+++ Anklage gegen Mitarbeiter von Radio Dreyeckland

+++ Tag der Pressefreiheit: Deutschland rutscht weiter ab

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Wochenrückblick: DSGVO-Bußgelder, BPolG, 19 VLOP’s

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+++ Generalanwalt zu DSGVO-Bußgeldern: Keine verschuldensunabhängige Haftung

+++ Reform des BPolG: Keine Staatstrojaner und kein Racial Profiling

+++ EU-Kommission legt 19 VLOP’s nach DSA fest

+++ LG Köln untersagt BILD weitere Berichterstattung über Kardinal Maria Woelki

+++ VG Düsseldorf: Deutscher Jugendschutz gilt für zypriotische Pornoplattformen

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Wochenrückblick: Auskunft gegen Altkanzler, EPA, KI-VO

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+++ Kein Auskunftsanspruch gegen unbesetztes Büro von Altkanzler Gerhard Schröder

+++ BMG Digitalstrategie: ePatientenakte (EPA) nur noch als Opt-out

+++ Hasskommentare gegen Politiker:innen: Verurteilung u.a. wegen Volksverhetzung

+++ Entwurf der KI-VO: Generative Sprachmodelle als Hochrisiko-Technologie?

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Wochenrückblick: Datenanalyse-Software, BAMF, Desinformation

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+++ BVerfG: Einsatz von Datenanalyse-Software bei Polizei verfassungswidrig

+++ BVerwG: Beschränkungen für Handydatenauswertung bei Asylsuchenden

+++ Disinformation as a Service

+++ LuxLeaks: EGMR bestätigt Whistleblower

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Wochenrückblick: Hate Speech, Whistleblowing, Deepfakes

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+++ Twitter: Entfernung kerngleicher Äußerungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

+++ Whistleblowing-Gesetz beschlossen

+++ GFF: Vorschlag eines Digitalen Gewaltschutzgesetzes

+++ BVerfG zu Kohl-Protokollen

+++ Deepfake-Regeln in China

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Wochenrückblick: Verfassungsschutz, Falschparker, Twitter-Abos

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+++ BVerfG: Bundesverfassungsschutzgesetz zu weit, was Datenweitergabe an Behörden betrifft

+++ Fotos von Falschparkenden an die Polizei zu schicken, muss kein Datenschutzverstoß sein

+++ Twitter künftig nur noch als Abo-Modell – inkl. blauem Haken

+++ LG Berlin und BGH uneins wegen Encrochat

+++ Hessischer Verfassungsschutz stellt Strafanzeige wegen NSU-Leaks

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Wochenrückblick: Geoblocking, Bußgelder, Gesichtserkennung

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+++ Schlussantrag von EuGH-Generalanwalt zur Umgehung von Geoblocking durch VPN

+++ Verstöße gegen das NetzDG: Millionen-Bußgeld für Telegram

+++ Britische Wettbewerbsbehörde: Meta muss Giphy verkaufen

+++ CNIL: Millionenstrafe gegen Clearview AI wegen Gesichtserkennung

+++ Texas v. Google: Gesichtserkennung sei wie Saurons Auge

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