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+++ TKMV: Recht auf schnelles Internet
+++ Zweites Zusatzprotokoll zur Cybercrime-Konvention des Europarats
+++ Texanisches Gesetz verbietet Löschen von Meinungsäußerungen
+++ Telemedicus Sommerkonferenz: Anmeldung eröffnet
+++ Eilentscheidung des EGMR zur Pressefreiheit in Russland
+++ BVerfG entscheidet nicht über Staatstrojaner Einsatz
+++ Gerichtliche Klärung von DNS-Sperre durch Access-Provider angestrebt
+++ Recherche- und Analysesoftware von Palantir fürs bayerische LKA
+++ BVerfG: Persönlichkeitsrecht Künasts durch mangelnde Grundrechtsabwägung verletzt
+++ RT DE: Veranstaltung und Verbreitung des Rundfunkprogramms untersagt
+++ Belgische Datenschutzbehörde: Transparency & Consent Framework unzulässig
+++ LG München: Sofortige Accountsperre gerechtfertigt beim Versenden von Missbrauchsbildern
+++ Mehrere Anbieter klagen gegen NetzDG
+++ Telegram im Fokus von BMJ und BMI
+++ Polizei griff unrechtmäßig auf Daten aus der Luca-App zu
+++ Kartellverfahren: Google verbessert News Showcase
+++ Datensammlung bei Europol
+++ Kartellrecht: EuG bestätigt Milliardenstrafe für Google
+++ Luca-App: Direktvergabe durch Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig
+++ Justizministerkonferenz in Berlin
+++ DSGVO: WhatsApp geht gegen Millionen Bußgeld vor
+++ YouTube sperrt Fehlinformationen über Impfungen und RT Deutsch
+++ OLG München: muenchen.de ist zu presseähnlich
+++ Neuerungen bei NetzDG und Cyberstalking in Kraft getreten
+++ ID Wallet: Ausweis-App wieder zurückgezogen
+++ DSGVO: Bußgeld gegen Vattenfall wegen intransparenter Kundenanalysen
+++ VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zur Datenverarbeitung durch SCHUFA vor
+++ Erfolgloser Eilantrag: Facebookseite rechtsextremer Kleinpartei bleibt gesperrt
+++ Äußerungen in privaten Messengergruppen kein Kündigungsgrund
+++ Onlinebuchung von Flügen: Keine versteckten Kosten
+++ Europaweit einheitliche USB-C Ladekabel
+++ BGH entscheidet über Influencer-Marketing
+++ EuGH verhandelt zur Vorratsdatenspeicherung
+++ Verbraucherzentralen mahnen wegen Cookie-Bannern ab
+++ LG Wuppertal zu Rechtsmissbrauch bei Auskunftsanspruch
+++ LfDI Hessen warnt vor Datenübermittlung per Fax
+++ BGB-Update: Umsetzung der Warenkauf- und Digitale Inhalte-Richtlinie
+++ Facebook-Urteil in den USA: Keine Zerschlagung
+++ OLG Köln: Mobilfunkverträge dürfen länger als zwei Jahre laufen
+++ Keine Facebookseiten mehr für Behörden
+++ EU-Abgeordnete gegen biometrische Massenüberwachung