+++ Entscheidung zur Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht im Härtefall

+++ Berliner Datenschutzbeauftragte: 14,5 Mio. € Bußgeld gegenüber Deutsche Wohnen

+++ Bundestag verabschiedet das Digitale-Versorgung-Gesetz – DVG

+++ Umsetzung der DSGVO bei den Kommunen in Baden-Württemberg ungenügend

+++ Neuer Ausschuss der BRAK zum Thema Legal Tech

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+++ Datenschutzbehörde verhängt 18 Mio.-Bußgeld gegen Österreichische Post

+++ Vier Bundestagsfraktionen fordern Rücktritt des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Brandner

+++ Bundesregierung beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hass

+++ Finnische Ratspräsidentschaft will Ratsfassung der ePrivacy-Verordnung noch 2020 verabschieden

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+++ 4. November: Abschlussbericht der Datenethikkommission, Bonn

+++ 6. November: KI und Äußerungsrecht, Siegen

+++ 7.-9. November: DGRI-Jahrestagung Daten Freiheit Sicherheit, Berlin

+++ 11. November: Konferenz der Initiative Urheberrecht, Berlin

+++ 11. November: Eigentum und Urheberrecht in der Demokratie, Berlin

+++ 12. November: Safeguarding freedom - securing justice, Brüssel

+++ 12. November: Europäisches Urheberrecht in der Digitalität, Stuttgart

+++ 13. November: Datenschutz im Ehrenamt, Berlin

+++ 16. November: IT LawCamp, Frankfurt/Main

+++ 18. November: Neue Wege der Rechtsdurchsetzung in den Medienbranchen, Köln

+++ 20. November: Mainzer Vorträge - Konkordanz der Grundrechte, Mainz

+++ 21. November: Kölner Tage Urheberrecht, Köln

+++ 22.-23. November: Frankfurter IT-Rechtstag, Frankfurt/Main
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Die Privacy Conference war ein Forum für den Austausch zwischen Regulierern, Unternehmen und Anwaltschaft. Die großen Internet-Unternehmen, deutsche Datenschutzaufseher und viele Datenschutzbeauftragte diskutierten aktuelle Herausforderungen. Dabei wurde deutlich, dass der Dialog auf beiden Seiten erwünscht und gefordert wird. Dazu kommen ausgewählte Themen, die in kleineren Panels erörtert wurden. In einer kompakten Rückschau sollen hier noch einmal die diskutierten Kernprobleme in den Blick genommen werden.
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+++ FinFisher-Hersteller gehen gegen Berichterstattung bei netzpolitik.org vor

+++ OLG München: Gebühren für Zahlungsdienste im E-Commerce zulässig

+++ Arbeitspapier zum Datenschutz bei Online-Services für Kinder veröffentlicht

+++ Datenschutzbehörden warnen vor teils „verheerenden” Brexit-Folgen

+++ OECD legt Vorschlag für Besteuerung von Digitalkonzernen vor
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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren Treffen, TeilnehmerInnen und zum behandelten Thema zu erteilen. Dies hat das BVerwG entschieden. Es hat damit den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der laut einem Grundsatzurteil des BVerwG direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ein weiteres Mal konkretisiert und gestärkt.


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Die digitale Wirtschaft befindet sich in einer spannenden Zeit des Umbruches: Um die digitale Innovation der letzten Jahre adäquat zu regulieren, wird in der Politik über viele Themen diskutiert, welche den Umgang mit Daten oder dem Internet der Dinge eine rechtliche, aber auch soziale Grundlage bieten sollen. So wurde in der Bundesrepublik Deutschland eine Ethikdatenkommission eingerichtet, eine digitale Agenda aufgestellt und über eine Datensteuer diskutiert. Denn die auf Daten basierende Geschäftsmodelle sind auf dem Vormarsch. Während die Menschen früher ihre Musik in den Plattenläden erwarben, gibt es heute bequeme Streamingdienste, Bücher lassen sich als E-Books auf dem Display kaufen und lesen, Branchenbücher werden in Fachportale übertragen und Taxenzentralen konkurrieren mit Mitfahrportalen. Bei der Nutzung von Diensten und Services im Netz werden Daten erzeugt, die eine Grundlage der Geschäftsmodelle vieler Unternehmen sind und sich beispielsweise für präzisere, personalisierte Werbung nutzen lassen. Und diese Daten gehören den Menschen, die sie produziert haben.

Ein Gastbeitrag von Selina Irnleitner und Prof. Holger Nohr
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