+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform

+++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google

+++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab

+++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies

+++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter
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The proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on copyright and related rights in the digital single market (Copyright Directive) has just been finalized and is scheduled to be voted on by the European parliament on Tuesday, March the 26th. The proposal has been met with intense debate and public as well as academic protest. In its controversy it may only be rivaled by another piece of legislation regarding the digital era: The General Data Protection Regulation (GDPR) which became applicable in May 2018. Both legal frameworks aren’t just linked by the controversy that surrounded them but are also intrinsically connected when it comes to processing personal data.
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Der Telemedicus e.V. sucht zum nächstmöglichen Termin eine studentische/wissenschaftliche Hilfskraft (m/w/d) im Bereich Medien- und IT-Recht mit einem Tätigkeitsumfang von etwa 20 Stunden/Monat.

Die Hilfskraft soll das Telemedicus-Team in der Alltagsarbeit unterstützen, vor allem bei der Organisation von Telemedicus-Projekten wie der Sommerkonferenz, der Urteilsdatenbank, der Veranstaltungsübersicht und der Pflege der verschiedenen Telemedicus-Ausspielwege. Hinzu kommt optional die Mitarbeit an Kooperationsprojekten sowie die Beteiligung an Veröffentlichungen.

Die Stelle ist zunächst auf 6 Monate befristet. Eine Verlängerung wird angestrebt. Einsatzort ist Berlin.

Zur Ausschreibung als PDF.
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+++ Bundesrat billigt Gesetzesentwurf gegen Darknet-Handelsplattformen

+++ Spotify reicht Kartellbeschwerde gegen Apple ein

+++ Entwurf für eine Whistleblower-Richtlinie

+++ 5G: VG Köln lehnt Eilanträge ab, Frequenzversteigerung kann beginnen

+++ CDU Vorschlag zur Urheberrechtsreform: Pauschallizenz statt Uploadfilter
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+++ OLG Hamburg: Linux-Entwickler scheitert mit Klage gegen VMware

+++ BfDI kritisiert Uploadfilter

+++ EuGH: Generalanwalt gegen Pflicht zur telefonischen Erreichbarkeit von Online-Händlern

+++ EU-Kommission fordert mehr Transparenz bei der Bekämpfung von Desinformation

+++ EuGH: BGH legt Fragen zum Auskunftsanspruch gegen YouTube vor

+++ Zensus 2021: Gesetzesentwurf für Durchführung über Volkszählung

+++ BfDI: Kelber kritisiert "Datensammelwut"

+++ eco veröffentlicht Whitepaper zum Crypto-Mining
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Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beschäftigt derzeit die deutschen Arbeitsgerichte. Jüngst hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 20. Dezember 2018 (17 Sa 11/18) einen großen deutschen Automobilkonzern zur Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO und einer Datenkopie im Sinne von Art. 15 Abs. 3 DSGVO verurteilt.

Diese Entscheidung ist aus zwei Gründen bemerkenswert. Zum einen, weil der Kläger – eine hochrangige Führungskraft – die Auskunft und die Datenkopie im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses beansprucht hat. Und zum anderen, weil der Kläger Auskunft über eine spezielle Datenkategorie beansprucht hat, der im Arbeitsverhältnis regelmäßig eine besondere Sensibilität beigemessen wird: Seine persönlichen Leistungs- und Verhaltensdaten.

Daran wird deutlich, dass die datenschutzrechtliche Auskunft und das Recht auf Erteilung einer Datenkopie auch im Arbeitsverhältnis ein weites Anwendungsfeld besitzen. Anlass genug, sich mit dem Spannungsfeld „Arbeitsverhältnis – datenschutzrechtliche Auskunft“ näher zu befassen.

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+++ EU-Urheberrecht: Mitgliedsstaaten stimmen Reformentwurf zu

+++ Grundgesetzänderung erlaubt Finanzierung der Schuldigitalisierung

+++ KG Berlin: Apples alte Datenschutzrichtlinie teilweise unwirksam

+++ Facebook verweigert Zugang zu digitalem Nachlass

+++ Fitness-Apps teilen heimlich Daten mit Facebook
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Über eine gesetzliche Pflicht der Schaffung von Nachvollziehbarkeit künstlich intelligenter Entscheidungen

Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

I. Einleitende Worte


In dem Beitrag „Das dritte Ich“ in der Recht innovativ 02/2018 wurde gefordert, dass Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme nachvollziehbar sein müssen. Etwas vorhersehbar Unvorhersehbares dürfe nicht verselbständigt in den Rechtsverkehr entlassen werden. Jemand, aber nicht die Maschine selbst, müsse für eventuell schadhafte Folgen haftbar sein. Um Ansprüche an die negativen Folgen von Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme zu knüpfen, müssen diese Entscheidungen auf einen Fehler oder ein Fehlverhalten zurückführbar sein, welche wiederum einem Haftungssubjekt zuordenbar sein müssen. Die Herstellung künstlich intelligenter Systeme und das Angebot von Leistungen basierend auf künstlich intelligenten Systemen dürfen nicht der Entziehung oder gar Verschleierung von Verantwortlichkeit dienen, so wie es die Schaffung einer elektronischen Person im Ergebnis erlauben würde. Die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen künstlich intelligenter Systeme ist von gesellschaftlicher Notwendigkeit, denn die fehlende Nachvollziehbarkeit schafft Vulnerabilität von unbekanntem Ausmaß. Künstlich intelligente Systeme werden unsere Zukunft stark beeinflussen, deswegen dürfen sie diese nicht einseitig bestimmen.

Das deutsche Recht bietet bereits einen hinreichenden Rechtsrahmen zur Beurteilung der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Haftung. Eine solche Beurteilung ist jedoch überhaupt erst möglich, wenn eine schadenauslösende Entscheidung, basierend auf reinen Rechenvorgängen, einem Verantwortlichen zugeordnet werden kann. Dieser Beitrag soll daher der Frage nachgehen, wie eine konkrete, gesetzliche Pflicht der Herstellung von Nachvollziehbarkeit künstlich intelligent zustande gekommener Entscheidungen umgesetzt werden könnte.
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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

Spätestens Mady Delvaux hat die Diskussion angestoßen, ob das bestehende Produkthaftungsregime für die mit künstlicher Intelligenz versehenen Produkte ausreichend ist. In einer von ihr initiierten Resolution des Europäischen Parlaments sprachen sich Anfang 2017 396 Abgeordnete für Folgendes aus: „to explore, analyse and consider the implications of all possible legal solutions”, sowie „creating a specific legal status for robots in the long run”. Der Begriff „robot” ist hier als Synonym für Systeme auf Basis künstlicher Intelligenz zu verstehen.

Die Resolution warf also zunächst einmal die Frage auf, ob denn die bisher bestehenden Haftungsregime in der EU ausreichend sind für die bestehenden, aber vor allem für die in der Zukunft vermuteten Eigenschaften von künstlicher Intelligenz. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments nahmen zumindest einen Änderungsdruck in der Zukunft an, dem sie nach dem oben zitierten Vorschlag mit einem generischen rechtlichen Status für robots – mit künstlicher Intelligenz versehene Systeme – begegnen wollen. Aus deutscher Sicht bedeutet das in einer Nussschale nicht weniger als die Schaffung einer dritten, rechtlichen relevanten Person neben der natürlichen (der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt) und der juristischen Person (Personenvereinigung oder Zweckvermögen mit eigener Rechtspersönlichkeit, am bekanntesten: GmbH oder AG).

Ein großer Wurf also, den die vermeintlich so disruptiven Entwicklungen der künstlichen Intelligenz sogar auf Ebene des Europäischen Parlaments auslösen. Es bietet sich ohne Frage an, die Situation einmal umfassend zu betrachten, um die Entscheidung des Europäischen Parlaments – die übrigens bisher von der Kommission nicht aufgenommen wurde – entsprechend bewerten zu können.
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