Am 9. Oktober, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, tötete ein rechtsextremistisch motivierter Täter in Halle zwei Menschen. Dies geschah in direkter Umgebung zu einer Synagoge, in die er zuvor versucht hatte, einzudringen. Der Anschlag, der sich in eine Serie besorgniserregender Vorfälle in jüngster Vergangenheit einreiht, gab Anlass zu politischen Konsequenzen: Die Bundesregierung reagiere nun mit „konkreten Maßnahmen”, so Bundesinnenminister Seehofer, und weiter: „Das Signal ist klar: Wir handeln und lassen unseren Worten Taten folgen.” Am 30.10.2019 präsentierte die Bundesregierung dann ihr aus neun Punkten bestehendes „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität”.

Aber ist der 9-Punkte-Plan wirklich so konkret, wie die Bundesregierung suggeriert, oder vielleicht doch nur Symbolpolitik?
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