+++ OLG Düsseldorf erlaubt enge Bestpreisklauseln

+++ EuGH: SkypeOut ist ein elektronischer Telekommunikationsdienst

+++ OLG Köln spricht Günther Jauch 20.000 € Lizenzschaden wegen Clickbaitings zu

+++ GA Szpunar: Facebook kann zu weltweiter Kontrolle bei Hasskommentaren gezwungen werden

+++ OLG München: Amazons Autovervollständigung ist zulässig
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In drei Wochen, am 28./29. Juni, ist es wieder soweit: Telemedicus Soko19. Wir haben das Programm ergänzt. Prof. Dr. Jeanette Hofmann wird eine Keynote zur mediatisierten Demokratie halten. Weiterhin wird es wieder ein Abendprogramm nach dem Motto "Drinks und Games" geben. Außerdem haben wir einen Flyer zum Teilen und Bewerben der Konferenz gebastelt und eine kurze Pressemitteilung für Vertreter/innen der Medien erstellt.

Das komplette Programm, der Flyer und die weiteren Infos sind nur einen Klick entfernt.
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+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz

+++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO

+++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes

+++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten

+++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen

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5. Juni: Vortrag: Datenschutz und Arbeitsrecht bei Internal Investigations, Siegen

5. Juni: Vortrag: Europa und Plattform-Gesellschaften, Berlin

6. Juni: Bochumer Informations- und Informationssicherheits-Tag, Bochum

6. Juni: 10. Hamburger Mediensymposium, Hamburg

11. Juni: Josef Kohler Lecture, Berlin

21./22. Juni: 5. Tagung GRUR Junge Wissenschaft, Leipzig

21.-23. Juni: El§a Junikonferenz, Passau

27.-29. Juni: 26. Drei-Länder-Treffen, Krems an der Donau (Österreich)

27./28. Juni: Kölner Tage Datenschutzrecht, Köln

28. Juni: 3. Carl Heymanns Patenttage, Osnabrück

28./29. Juni: Telemedicus Sommerkonferenz: Über den Tellerrand, Berlin
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+++ Overblocking: Zahlreiche Twitter-Nutzer gesperrt

+++ BVerwG: IFG-Anspruch erfasst keine vorbereitenden internen Voten

+++ OVG Niedersachsen bestätigt Eilentscheidung über Verbot der Section Control

+++ Google Android: Indische Kartellbehörde eröffnet Missbrauchsverfahren

+++ BRAK beschließt Klartstellung zu Verschlüsselungspflicht für Anwälte
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6.-8. Mai: Re;publica19 und Media Convention Berlin, Berlin

9. Mai: Kölner Forum Medienrecht: Jahresauftakt, Köln

9.-11. Mai: Verantwortung in digitalen Kulturen, Passau

14.-16. Mai: Datenschutzkonferenz 2019, Düsseldorf

15. Mai: Influencer-Werbechaos und Verbraucherrecht, Siegen

17./18. Mai: Konferenz zum europäischen Informationsrecht, Cluj-Napoca (Rumänien)

24. Mai: 10. Kölner Mediensymposium, Köln

28. Mai: 9. Medienrechtliche Gespräche: Influencer, Jena
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Dieser Artikel ist Teil der Artikelreihe „Künstliche Intelligenz”.

Immer mal wieder gibt es eine Debatte um Gefahren, die von Algorithmen ausgehen. Als neuartige technologische Instrumente scheinen sie uns irgendwie menschliche Handlungen abzunehmen. Eine von vielen Forderungen ist die nach einer Regulierung von Algorithmen, mehr noch sogar einer "kartellrechtlichen Regulierung". Lassen sich derartige Forderungen aber durchsetzen und wäre das Kartellrecht der richtige Aufhänger? Gibt es möglicherweise bereits rechtliche Grundlagen für etwas wie einen „Algorithmen-TÜV”?
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+++ Kein Werbehinweis bei Influencer-Account mit selbst gekaufter Kleidung

+++ BKA und FBI heben Darknet-Marktplatz aus

+++ Leermedienabgabe: Neue Vergütungen für Unterhaltungselektronik

+++ Gesetz in Russland: Datenverkehr soll über nationale Server geleitet werden

+++ Verschwörungstheorien und Hassbotschaften: Facebook schließt Personen aus
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