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Themenseite Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Der Deutsche Presserat hat vergangene Woche in einer knappen Mitteilung vermeldet , dass er sich auch für sog. „moderierte Foren” zuständig sieht. Wenn Redaktionen Forenbeiträge vorab kontrollieren, sei diese Prüfung als journalistisch-redaktionelle Leistung zu verstehen, sodass der Presserat auch für solche Nutzerkommentare zuständig sei. Ende der Mitteilung. Das klingt wie eine kurze Randnotiz, birgt jedoch eine Menge Probleme: Gilt die Zuständigkeit für Vorabmoderationen... weiter »

Nicht jedes Kommunikationsproblem lässt sich rechtlich lösen Der Fall ist bekannt: Eine größere Stadt sieht sich einer Kommunikationskrise ausgesetzt. Die Medien vermuten Fehler im Verwaltungsablauf, kritisieren Führungsfiguren der Kommune. Die Stadt wendet sich an ihren gewohnten Partner für Krisen- und Spannungssituationen: Eine hoch angesehene mittelständische Anwaltskanzlei, bei der sich die Stadt bisher immer in guten Händen wusste. weiter »

+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten +++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz +++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz +++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus +++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich +++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender +++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? weiter »

Das LG Hamburg hat sich mit der Reichweite einer Einwilligung zur Veröffentlichung des eigenen Bildnisses in einer Personensuchmaschine befasst. Es stellte fest, dass jemand, der ein Bild im Internet einstellt, (konkludent) darin einwilligt, dass eine Personensuchmaschine das Bild verwendet. Das soll jedenfalls dann gelten, wenn die Person das Bild auf einer frei im Internet verfügbaren Seite eingestellt hat. Das LG Hamburg beruft sich in der Entscheidung auf ein unlängst ergangenes... weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider. Die Geschehnisse bei der Duisburger Loveparade scheinen bei manchen Redaktionen presserechtliche Regeln außer Kraft gesetzt zu haben. So war jedenfalls mein Eindruck, als ich letzte Woche Zeitungen aufgeschlagen, den Browser geöffnet oder den Fernseher eingeschaltet habe. Bilder von Verletzten , unverpixelte Aufnahmen der Massenpanik , Portraitfotos verstorbener Menschen . Häufig mit dem Hinweis „Quelle: Internet“, dem schon fast branchenüblichen... weiter »

+++ Erster Entwurf für „Löschgesetz” +++ Streit um Google WLAN-Scanning +++ JMStV-E unter schwerem Beschuss +++ ACTA-Entwurf veröffentlicht +++ FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz +++ Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten +++ Springer-Verlag mahnt Bildblog ab +++ Erste Rechtsstreitigkeiten im Twitter-Recht weiter »

Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. weiter »

Wie heute bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht bereits im Februar entschieden, dass die Veröffentlichung von Zitaten aus einer persönlichen E-Mail der Meinungsfreiheit unterfällt und nicht ohne Weiteres zivilrechtlich verboten werden kann. Auch wenn die Zitate eine etwas scharfe Wortwahl des Verfassers wiedergeben, könne in der Veröffentlichung nicht zwangsläufig eine „Prangerwirkung” gesehen werden. weiter »

Die rechtlichen Vorgaben und Fallstricke, mit denen sich Betreiber von Online-Angeboten wie Webshops, Web 2.0-Plattformen oder Blogs heutzutage konfrontiert sehen, sind auch für den medienrechtlichen Fachjuristen in ihrer Fülle beinahe unüberschaubar. Angefangen beim Domainrecht, über die Haftung für eigene und fremde Inhalte, bis hin zu Fragen des Jugendmedienschutzes sind mannigfaltige juristische Schwierigkeiten zu bewältigen. Einer praxistauglichen Beantwortung der wichtigsten Fragen in... weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die erste Hälfte des Jahres 2010 veröffentlicht. Darunter sind wieder eine Menge Verfahren mit medienrechtlichem Bezug. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit dem Thema Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

Inwiefern ist die Presse beim Abdruck von Zitaten oder Interviews für deren Inhalt verantwortlich und wie kann sie sich vor juristischen Konsequenzen schützen? Zunächst muss festgestellt werden, was bei vielen Journalisten Befremdlichkeit auslöst: Verlage und Redakteure haften durch die Verbreitung von fremden Äußerungen für diese grundsätzlich genauso wie die zitierten Personen selbst. Diese Verbreiterhaftung wird jedoch unter bestimmten Voraussetzungen beschränkt, die von der... weiter »

Im Zentrum einer aktuellen presserechtlichen Entscheidung des BGH geht es um Jürgen Schrempp und dessen Ausscheiden bei Daimler Chrysler. Dies hatte ein Kritiker wie folgt kommentiert: „Ich glaube nicht, dass der Rücktritt freiwillig war. Ich glaube, dass er dazu gedrängt und genötigt wurde. … und das muss damit zusammenhängen, dass die Geschäfte nicht immer so sauber waren, die Herr Schrempp geregelt hat.” Der BGH hat den Satz als Meinungsäußerung aufgefasst – und sie... weiter »

Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. weiter »

Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Nichtanahmebeschluss mit der Haftung für Inhalte in Pressespiegeln beschäftigt. In der gestern veröffentlichten Entscheidung vom Juni dieses Jahres ziehen Richter klare Grenzen für die sogenannte Verbreiterhaftung. Nach Ansicht Gerichts darf die Recherche- und Sorgfaltspflicht für übernommene fremde Inhalte nicht überstrapaziert werden. Denn ansonsten drohe die „Einschnürung” der Kommunikationsgrundrechte aus Art. 5 GG. Das BVerfG hat... weiter »

Der „fliegende Gerichtsstand” ist in Deutschland ein Problem. Das sehen nicht alle so, aber in Rechtsprechung und juristischer Literatur werden die Stimmen lauter, die dieses prozessrechtliche Phänomen deutlich kritisieren. So auch das OLG München in einer Entscheidung von Anfang Mai. weiter »

Das LG Köln hat Anfang Juni entschieden, dass ein Video-Portal für rechtswidrige Videos seiner Nutzer haften kann. Dies gelte nicht nur für selbst gehostete Videos, sondern auch für solche, die von anderen Portalen direkt in eigene Webseite eingebunden werden. In diesem Fall könne sich der Betreiber nicht darauf berufen, dass er selbst nur die Inhalte verlinke. Spätestens wenn er auf die rechtswidrigen Inhalte aufmerksam gemacht wird, reiche bereits das „Ausbleiben jedweder... weiter »

Der Codex Hammurabi ist eins der ältesten bekanntesten Gesetzeswerke der Menschheit. Erlassen wurde es von dem altbabylonischen Herrscher Hammurabi um ca. 1680 vor Christus - also vor fast 3700 Jahren . Was daran für Medienrechtler interessant ist? Gleich die ersten Paragraphen des Codex befassen sich mit Äußerungsrecht. weiter »

+++ Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten in Kraft +++ BVerwG: FFG ist verfassungswidrig +++ OLG Düsseldorf: Keine individuelle Prüfung auf Markenrechtsverstöße bei eBay notwendig +++ GEMA erwirkt einstweilige Verfügung gegen Online-Videothek +++ Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Vorlage-Antrag zum EuGH +++ VG Berlin: Ausstrahlung von „Sex and the City“ nicht vor 20 Uhr +++ OLG Frankfurt: epd gewinnt im Zitatstreit gegen „Junge... weiter »

War sich Lutz Heilmann über die Konsequenzen seines Handelns im Klaren, als er Wikipedia.de sperren ließ? Sicher nicht. Aber, nicht nur Lutz Heilmann wird sich gefragt haben, was ihm denn noch übrig bleibt: Der eigentliche Betreiber der Wikipedia, die Wikimedia Foundation, sitzt in den USA. Und Intermediäre sind im Inland kaum greifbar. Rechtsschutz ist für diejenigen, die sich auf Wikipedia denunziert sehen, deshalb nur äußerst schwer zu erreichen. Das bedeutet aber nicht, dass die... weiter »

Das Landgericht Berlin hat im September entschieden: Der Inhaber einer privaten, nicht kommerziellen Website darf ungeprüft Nachrichten aus der Presse/den Medien auf seiner Plattform wiedergeben. Gegen den Seitenbetreiber war eine Unterlassungsklage erhoben worden, weil er einen Zeitungsartikel zitiert hatte, der eine unrichtige Tatsachenbehauptung über den Kläger enthielt. weiter »