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Wochenrückblick: Legal-Tech, Quellen-TKÜ, Amazon, Sprachassistenten,

+++ Bundestag verabschiedet Legal-Tech Gesetz

+++ Gesetzesentwurf des Bundestages zur Quellen-TKÜ

+++ Luxemburgs Datenschutzbehörde plant Bußgeld gegen Amazon in Höhe von 350 Millionen Euro

+++ Aktivist*innen fordern Verbot von biometrischen Überwachungstechniken

+++ Nach Marktuntersuchung: EU-Kommission will neue Regeln für Sprachassistenten

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Wochenrückblick: Pressefreiheit, WhatsApp, Schrems II

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+++ OLG Köln entscheidet zu Urheberrecht vs. Pressefreiheit

+++ HmbBfDI verbietet Facebook Verarbeitung von WhatsApp-Daten

+++ Datenschützer drängen auf Umsetzung von „Schrems II”-Entscheidung

+++ BaFin setzt Sonderbeauftragten bei N26 gegen Geldwäsche ein

+++ EuG kippt Steuerrückzahlung durch Amazon

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Wochenrückblick: Luca-App, Amazon, Urheberrecht

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+++ Datenschutzaufsicht Mecklenburg-Vorpommern prüft Einsatz der Luca-App

+++ WhatsApp-Nutzungsbedingungen: Datenschutzaufsicht bereitet Anordnung vor

+++ OLG Frankfurt a.M.: Händler müssen Amazon-Warenbildern prüfen

+++ Urheberrechtsreform: Anhörung im Bundestag

+++ Erste Lesung zu Gesetz gegen Darknet-Marktplätze

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Wochenrückblick: DSGVO, Drittlandstransfers, Amazon

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+++ LG Bonn: Bußgeld für 1&1 herabgesetzt

+++ EDSA veröffentlicht Empfehlungen zu Drittlandstransfers

+++ Entwürfe für neue Standardvertragsklauseln veröffentlicht

+++ EuGH: Keine Einwilligung in Datenspeicherung durch Opt-Out

+++ EuGH: Haftungserleichterungen für Bankkunden bei kontaktlosem Zahlen

+++ EU-Kommission wirft Amazon Marktmissbrauch vor

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Wochenrückblick: Brandgating, KI-Enquete, Facebook-Sperre

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+++ Brandgating: Kartellverfahren gegen Amazon und Apple

+++ KI-Enquete veröffentlicht Zusammenfassung des Abschlussberichts

+++ Auskunftsbegehren: Nachvergütung für Keinohrhasen Drehbuchautorin

+++ Facebook: Kontosperre bei Verdacht auf Verstoß gegen Gemeinschaftsstandards zulässig

+++ Online Schwarzmarkt: BKA sperrt Telegram Channels

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Wochenrückblick: Bürger-ID, Hasskriminalität, TikTok

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+++ Bundeskabinett beschließt Entwurf zur Bürger-Identifikationsnummer

+++ Grüne fordern Überarbeitung des Gesetzesentwurfs gegen Hasskriminalität

+++ USA: Streit um TikTok geht weiter

+++ Facebook warnt vor Folgen im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon, NetzDG, Influencer

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+++ USA: Amazon verzeichnet Anstieg von Behördenanfragen

+++ Halbjahresbilanz beim NetzDG

+++ LG Köln: Influencer und Werbekennzeichnung

+++ Corona-Gästelisten und Strafverfolgung Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG

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+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App

+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO

+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie

+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG

+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Amazon-Bewertungen, NetzDG, Das Boot

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+++ Bundesregierung billigt Gesetzentwurf zu Hass- und Drohkommentaren

+++ BGH zu Amazon-Händlern: Keine Haftung für übertriebene Bewertungen

+++ BGH: Nachvergütung für „Das Boot“-Kameramann muss neu berechnet werden

+++ Meinungsfreiheit: Roland Tichy verliert gegen Claudia Roth Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Schmähkritik, Google-Anzeigen, Europa-Cloud

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+++ BVerfG betont strengen Maßstab an per se verbotene Schmähkritik

+++ BGH: Ausbeutung der Werbewirkung bei Google-Anzeigen auf Drittanbieter

+++ Bundesregierung unterstützt Schaffung einer Europa-Cloud

+++ Vorratsdatenspeicherung: Abschaffungs-Appell an neue EU-Kommissionspräsidentin

+++ EU-Kommission sieht DSGVO-Umsetzung überwiegend positiv Artikel vollständig lesen

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