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Ein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen eine Bundesbehörde kann direkt aus dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG) hergeleitet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden. Klare Sache: Das Urteil bietet spannenden Stoff für Presse- und Verfassungsrecht. weiter »

Telekommunikationsunternehmen müssen Teilnehmerdaten auf Antrag an Anbieter von Teilnehmerverzeichnissen und Auskunftsdiensten weitergeben. Das gilt sogar dann, wenn es sich um netzfremde Kundendaten handelt. Unionsrecht steht dem nicht entgegen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden, wie es in einer Pressemitteilung mitteilte. Die Klägerin Deutsche Telekom betreibt neben ihrem Telekommunikationsdienst mehrere Auskunftsdienste. Die Klage erfolgte, weil die Telekom in... weiter »