Telemedicus

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Wochenrückblick: Panoramafreiheit, Datenschutz, Netzneutralität

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+++ EU-Parlament diskutiert über Beschränkung der Panoramafreiheit +++ BVerwG: Bundestag muss Einsicht in Dokumente des Wissenschaftlichen Dienstes gewähren +++ Ermittler kritisieren Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung +++ EU-Datenschutzreform: Plan für die Verhandlungen bis Ende 2015 steht fest +++ EU-Netzneutralität: Parlament weicht ursprünglichen Vorschlag auf +++ Hackerangriff auf Bundestagsverwaltung: Sperrung von zehntausenden Internetseiten Artikel vollständig lesen

Telemedicus: Stellungnahme zu Profiling in der DS-GVO

Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die Bundesministerien des Inneren (BMI), der Wirtschaft (BMWi) sowie der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) haben hierzu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Bereits Mitte Dezember hatte Telemedicus auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Diese findet sich hier. Artikel vollständig lesen

Telemedicus: Stellungnahme zur Zweckänderung in der DS-GVO

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Telemedicus hat Ende vergangener Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob eine zweckändernde Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 4 DS-GVO (E) auch aufgrund berechtigten Interesses im Sinne von Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO (E) zulässig sein sollte oder nicht. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Antiterrordatei, Rundfunkbeitrag, Rachepornos

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+++ EU-Rat einigt sich auf Absenkung der Datenschutzstandards +++ Bundestag beschließt Reform von Antiterrordatei +++ VG Köln: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Handelsabkommen TTP: Raubkopierer bald doch Verbrecher? +++ Leistungsschutzrecht: VG Media bittet weitere Suchmaschinenbetreiber zur Kasse +++ LG Arnsberg: Plötzlich Domaininhaber +++ NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzleramt droht mit Strafanzeige +++ Großbritannien: Bis zu zwei Jahre Haft bei „Rachepornos” Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VG Wort, Störerhaftung, Datenschutz-VO

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+++ OLG München erklärt bisherige Ausschüttungspraxis der VG-Wort für rechtswidrig +++ KG: Auch Unterlassungsansprüche unterfallen dem TMG-Haftungsprivileg +++ Datenschutzgrundverordnung: Vermittlungserfolg beim EU-Parlament +++ ARD und ZDF stellen gemeinsames Konzept für Jugendsender vor +++ Kritik an offiziell anerkannten Jugendschutzprogrammen +++ BVerfG verhandelt im November zum ZDF-Staatsvertrag Artikel vollständig lesen

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