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Themenseite E-Commerce

„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ - jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen? weiter »

Der Gesetzgeber plant, der Abofallenproblematik im Internet Herr zu werden und beabsichtigt, eine sogenannte " Buttonlösung " einzuführen. Darunter ist eine Informationspflicht zu verstehen, die bei allen Geschäften, die allein im Internet geschlossen werden, greift. Unternehmer sollen verpflichtet werden, noch vor der eigentlichen Bestellung des Verbrauchers einen hervorgehobenen Hinweis auf Preis, Versandkosten- und Dauer, sowie Vertragslaufzeit und automatische Verlängerungen zu geben.... weiter »

+++ BGH: Keine Wertersatzpflicht beim Fernabsatz-Wasserbettenkauf +++ LG Hamburg entscheidet über Redigieren journalistischer Texte +++ Street View "Light" in Deutschland gestartet +++ Warten auf den Gesetzgeber: De-Mail verzögert sich +++ England erwägt Modernisierung seines Urheberrechts +++ Datenschutzkonferenz kritisiert Informationssysteme der Sicherheitsbehörden weiter »

Zum Zweck der Kundenbindung verschicken Online-Händler gerne Newsletter an ihre Kunden. Aber der Newsletterversand an Bestandskunden kann eine unzumutbar belästigende Werbung darstellen, wenn eine ausdrückliche Einwilligung in diese Art der Werbung nicht vorliegt. So urteilte das ThOLG Jena (Az. 2 U 88/10 ), das sich dabei auch mit der Ausnahme des Fehlens einer ausdrücklichen Einwilligung auseinandersetzte. weiter »

Der Bundesgerichtshof hat heute seine Entscheidung zu veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen veröffentlicht ( Urteil vom 11. März 2010, Az. I ZR 123/08 - „Espressomaschine” ). Bereits Anfang März entschied der BGH, dass ein Fall von irreführender Werbung vorliegt, wenn ein Online-Shop-Betreiber mit veralteten Preisen in Produktsuchmaschinen wirbt. weiter »

Bisher war es unklar, ob einem Verbraucher, der sein Widerrufsrecht im Fernabsatz ausübt, die Kosten für die Hinsendung der Waren auferlegt werden dürfen. Der Bundesgerichtshof hat im Juli (Urteil vom 7. Juli 2010 Az. VIII ZR 268/07 ) diese Frage entschieden. Das Urteil liegt nun im Volltext vor. weiter »

+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 +++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig +++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft +++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft +++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle +++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern +++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung weiter »

+++ LG Karlsruhe verurteilt Jörg Tauss +++ FDP in Schleswig-Holstein zu Internetsperren +++ Betrugsverdacht bei der GEMA +++ LG Hamburg: Kik vs. NDR +++ BMJ: Entwurf für Novelle des Fernabsatzrechts +++ VG Hamburg billigt Akkreditierungsverfahren für Journalisten +++ Streit um Jugendschutz bei Sky +++ LG Düsseldorf lässt Musterwiderrufsbelehrung weiter gelten +++ EU-Kommission kritisiert deutschen TK-Markt weiter »

Der Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen soll neu geregelt werden. Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen“ erarbeitet. Der Entwurf liegt Telemedicus nun vor. Die wesentlichen Neuregelungen werden hier dargestellt. weiter »

Ende April hat die SPD-Fraktion eine „Kleine Anfrage” an die Bundesregierung wegen des häufigen Missbrauchs des Instruments der Abmahnung im Online-Handel gestellt . Die SPD-Fraktion ist der Ansicht, dass gerade kleine und junge Unternehmen wegen des Abmahnmissbrauchs erhebliche Schwierigkeiten im Online-Handel haben. Nun liegt die Antwort der Bundesregierung vor. weiter »

Im Juni treten einige Änderungen des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen in Kraft. Die neuen Regelungen werden auch Änderungen beim Rückgaberecht und beim Wertersatz bewirken. Und auch auf die derzeit noch verwendeten Widerrufs- und Rückgabebelehrungen werden die neuen Regelungen erhebliche Auswirkungen haben. Im August 2009 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdienstrichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über... weiter »

Mitte Mai tritt die Verordnung über die Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (DL-InfoV) in Kraft. Mit der Verordnung soll Transparenz und Vertrauen im europäischen Dienstleistungsmarkt geschaffen werden. Die Verordnung enthält für Dienstleister teils sehr weitreichende Bestimmungen, die größtenteils bereits aus anderen Gesetzen bekannt sind. Ob damit der Information der Verbraucher ein Dienst erwiesen wird muss sich jedoch noch heraus stellen. weiter »

Das Landgericht Berlin hat in einem bislang unveröffentlichten Urteil von Oktober 2009 entschieden, dass einem Affiliate bei begründetem Verdacht auf Missbrauch die Beweislast dafür übertragen werden kann, dass sein Auszahlungsanspruch gegen ein Affiliate-Netzwerk rechtmäßig zustande gekommen ist. Die Regelung einer solchen Beweislastumkehr in Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellt keine, nach dem Gebot von Treu und Glauben, unangemessene Benachteiligung dar. Die Entscheidung liegt uns nun... weiter »

+++ Größte Frequenzauktion der Bundesrepublik läuft +++ EuGH: Hinsendekosten beim Widerruf eines Fernabsatzvertrags +++ BGH: Bauer Verlag durfte Bilder von Carolines Tochter drucken +++ OLG Dresden: Bild von nackter Bürgermeisterin von Kunstfreiheit geschützt +++ OLG Düsseldorf: Verkauf von Adressdaten +++ VGH Hessen: Keine zusätzliche GEZ-Gebühren für Arbeitszimmer-PC +++ LG Zwickau: Ausstellung darf Namen von ehemaligem Stasi-IM nennen +++ AG München:... weiter »

Der Europäische Gerichtshof hat die Frage entschieden, ob im Falle des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages auch die Versandkosten für die Lieferung („Hinsendekosten”) zu erstatten sind (Urteil vom 15.4.2010 Az. C-511/08 ). Die Entscheidung des EuGH geht auf einen Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs von Oktober 2008 zurück. Der EuGH ist der Ansicht, dass der Verkäufer in einem im Fernabsatz abgeschlossenen Vertrag dem Verbraucher die Kosten der Zusendung der Ware nicht... weiter »

Der Bundesgerichtshof hat Ende des letzten Jahres entschieden, dass einem Verbraucher auch bei einem nichtigen Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 312 d BGB zusteht, sofern Treu und Glauben nicht etwas anders gebieten (Urteil vom 25.11.2009 Az. VIII ZR 318/08 ). Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor. weiter »

+++ EU-Kommission gegen Netzsperren im ACTA-Vertrag +++ Länder bringen neuen Jugendmedienschutz auf den Weg +++ TMG-Änderungen zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie in Arbeit +++ ZugangserschwerungsG: In Kraft und schon auf der Abschussliste +++ Neue Informationspflichten für 0180-Nummern +++ Spitzelaffäre um die Zeitschrift „Bunte” +++ Kartellamt untersucht Paypal-Pflicht bei Ebay +++ Google sieht keine Hindernisse mehr für Street View weiter »

Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Detail ging es um die Frage, ob Verbrauchern im Fall des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. weiter »

Bereits im Juli des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof ( Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 50/07 ) entschieden, dass in einem Online-Shop Angaben zu Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer vor dem Aufruf des Warenkorbs gemacht werden müssen. In der gleichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen unlauter ist, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er weitere Angaben zu den Tests erhalten kann. Die... weiter »