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Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt . Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben. weiter »

+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück +++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein +++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern +++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab +++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical” +++ Google beteiligt Verlage an... weiter »

+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten +++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam +++ BGH: Gedichttitelliste III +++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe +++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi +++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig +++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis +++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben... weiter »

+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft +++ Streit um Googles „Street View” beigelegt +++ Patentklage gegen Twitter +++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen +++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab +++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum +++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads +++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM weiter »

Das Shopbetreiber-Blog berichtet unter Berufung auf das Bundesjustizministerium (BMJ), dass es zur Jahresmitte eine neue Musterwiderrufsbelehrung geben wird. Der Grund ist das jüngst im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen. weiter »

+++ Bundestag beschließt Gesetz gegen unerwünschte Telefonwerbung +++ LG München entscheidet zugunsten von „Zeitungszeugen“ +++ Regierung plant rasches Gesetz zu Kinderporno-Netzsperren +++ OVG Rheinland-Pfalz: Beruflich genutzter PC grundsätzlich rundfunkgebührenpflichtig +++ EU-Parlament gegen Internetsperren und für mehr Bürgerrechte im Netz +++ Hausdurchsuchung beim Domaininhaber von „wikileaks.de“ +++ Gütliche Einigung zwischen DFB und Jens... weiter »

Wer kennt das nicht? Das Telefon klingelt und möglicherweise nicht zum ersten Mal an diesem Tage meldet sich jemand mit: „Herzlichen Glückwunsch! Sie haben gewonnen!“. Gewonnen hat man natürlich nichts. Und meist hat man auch besseres zu tun, als sich von Unbekannten Zeit und Geld stehlen zu lassen. Der Bundestag hat gestern ein Gesetz beschlossen, das diese lästigen Anrufe in Zukunft eindämmen soll, indem es Verbrauchern mehr Rechte an die Hand gibt. Es folgen die Neuregelungen... weiter »

Vor einigen Monaten hat Telemedicus über Vertragsfallen im Internet berichtet . Der Tipp damals: Bloß nicht zahlen - es sei denn ein Mahnbescheid flattert ins Haus. Aber was ist ein Mahnbescheid überhaupt? Und wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? weiter »

Nun hat es doch noch 2008 geklappt, wenn auch nur knapp: Am 30.12.2008 ist die UWG-Novelle in Kraft getreten. Diese betrifft branchenübergreifend Vertriebs- und Werbemaßnahmen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern. Damit erfolgt nun die längst überfällige Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG). Der Bundestag hatte Ende November in zweiter und dritter Lesung die von der Bundesregierung vorgeschlagene UWG-Novelle verabschiedet. Nachdem auch der Bundesrat in... weiter »

Ein (nicht ganz ernst gemeinter) Kommentar von Thomas Mike Peters Ein bewegtes Jahr 2008 geht zu Ende! © knipseline / pixelio.de Dieser Satz zählt wohl zu den Standardfloskeln eines jeden Jahresrückblicks. Doch aus medienrechtlicher Sicht war das Jahr 2008 ein in der Tat bewegtes Jahr: Der Gesetzgeber hat sich vor dem großen Wahljahr 2009 nochmal auf der legislativen Spielwiese ausgetobt. Die Gerichte wird es am Ende jedenfalls freuen: Jede Menge neue Normen anhand... weiter »

Gestern hat das Bundeskabinett eine Novelle des Datenschutzrechts beschlossen. Anlass für die Neuregelungen sind die jüngsten Skandale um die illegale Verwendung und Weitergabe von Kundendaten in der Privatwirtschaft. Um solche Pannen künftig zu verhindern, sollen nun die Rechte von Verbrauchern gestärkt werden. Dazu sieht die Kabinettvorlage Änderungen im BDSG, im TMG und im TKG sowie die Einführung eines neuen Datenschutzauditgesetzes (DSAG) vor. weiter »

Lena M. ist BWL-Studentin im 7. Semester. Normalerweise lässt sich die resolute 23jährige nicht leicht an der Nase herumführen. Dank Privatrecht-Vorlesung im ersten Studienjahr ist sie sogar rechtlich geschulter als die meisten anderen Internetnutzer. Dachte sie jedenfalls. Bild: Rainer Sturm, pixelio.de Bis dann neulich in ihrem Briefkasten eine Zahlungsaufforderung landete: Sie werde hiermit letztmals aufgefordert, unverzüglich einen Betrag in Höhe von 65,02 € zu überweisen.... weiter »

Das Bundesjustizministerium hat einen Leitfaden zu Online-Impressumspflichten auf seiner Webseite veröffentlicht. Glaubt man Justizministerin Zypries, ist hier ein großer Wurf gelungen : „Mit diesem Angebot wollen wir zu mehr Rechtssicherheit beitragen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die Waren und Dienste im Internet anbieten, sollen zukünftig auf einen Blick erkennen können, was sie bei der Selbstauskunft nach dem Telemediengesetz zu beachten haben, um die in diesem Bereich... weiter »

Die Abgabe von Arzneimitteln über einen computergesteuerten Apotheken­automaten in der Mannheimer Innenstadt ist nicht zulässig, so das VG Karlsruhe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil (11 K 4331/07). Begründet wurde die Entscheidung mit einem Verstoß gegen das Arzneimittelrecht. Zuvor hatte bereits das Regierungspräsidium Karlsruhe die Augabe von verschreibungspflichtigen sowie nicht verschreibungs-, aber apothekenpflichtigen Arzneimitteln an diesem Automaten untersagt. weiter »

Bereits Ende November 2008 soll der Entwurf für ein Datenschutzaudit-Gesetz stehen. Darauf haben sich der Bundesinnenminister, der Bundesdatenschutzbeauftragte, die Datenschutzbeauftragen der Länder und weitere Regierungspolitiker Anfang September auf dem „Datenschutzgipfel“ geeinigt. Anlass waren die in letzter Zeit bekannt gewordenen Datenpannen beim Handel mit personenbezogenen Informationen. Dieses Gesetz soll die Voraussetzungen regeln, unter denen ein Datenschutz-Siegel an... weiter »

+++ Bundesregierung geht gegen unerlaubte Telefonwerbung vor +++ Mehr Internetauktionen in der Zwangsvollstreckung +++ E-Mails dürfen nur mit Zustimmung veröffentlicht werden +++ Anwälte müssen keine GEZ-Gebühr bezahlen +++ Namenszusatz „VZ“ ist markenrechtlich geschützt +++ Keine Wahrheitskontrolle bei Zitaten weiter »