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Zauberwürfel EU–Datenschutzrecht: Welches Recht ist anwendbar?

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Ein Gastbeitrag von Diana Dimitrova Der Artikel stellt die aktuelle Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über den räumlichen Anwendungsbereich des nationalen Datenschutzrechts in der EU dar. Der Beitrag konzentriert sich auf zwei Urteile – nämlich Verein für Konsumenteninformation (VKI) und Weltimmo – und gibt einen Ausblick auf deren Konsequenzen für die Auslegung der kürzlich verabschiedeten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Artikel vollständig lesen

Fanpages vor dem Bundesverwaltungsgericht: Kein Fan

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Das Bundesverwaltungsgericht hatte am 25.02.2016 über eine Anordnung seitens des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zur Deaktivierung der Facebook-Fanpage eines privaten Bildungsunternehmens aus Schleswig-Holstein zu entscheiden. Kernfrage war, ob den Inhaber einer Fanpage eine datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit trifft, sofern das Unternehmen, das die Fanpage-Infrastruktur bereitstellt, sich nicht datenschutzkonform verhält. Konkret moniert hatte das ULD die Erfassung von Nutzerdaten durch Facebook ohne entsprechende Aufklärung oder Einwilligung der Nutzer. Da das BVerwG allerdings Klärungsbedarf zu den europarechtlichen Vorgaben sah, kam es zunächst nur zu einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof. Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: VDS, Google-Löschanfragen, Redtube

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+++ Nach Charlie-Hebdo-Attentat: CSU will Vorratsdatenspeicherung +++ Google: Rund 350 Millionen Löschanfragen 2014 +++ Redtube-Abmahnungen: Urmann nicht mehr als Anwalt zugelassen +++ Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt erneut vors BVerfG +++ Verhandlungsstand zur Datenschutzverordnung geleakt +++ EU-Kommission veröffentlich Dokumente über TTIP +++ OLG Düsseldorf: Bestpreisklauseln von HRS kartellrechtswidrig +++ NRW-Justizmininster fordert „Recht auf digitalen Neustart” +++ Datenschutzverstoß: Versicherung muss 1,3 Millionen Euro zahlen Artikel vollständig lesen

Telemedicus: Stellungnahme zu Profiling in der DS-GVO

Telemedicus hat Anfang der Woche auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Profilbildung („Profiling”) in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Hintergrund: Das BMI führt eine schriftliche Anhörung von Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und Netzcommunity durch. Es geht um die Frage, ob und inwieweit eine Profilbildung im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung zulässig sein soll. Die Bundesministerien des Inneren (BMI), der Wirtschaft (BMWi) sowie der Justiz und des Verbraucherschutzes (BMJV) haben hierzu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. Unsere Stellungnahme stellen wir als Volltext nun auch hier im Blog bereit. Bereits Mitte Dezember hatte Telemedicus auf Anfrage eine schriftliche Stellungnahme zur Regelung der so genannten Zweckänderung in der geplanten Datenschutzgrundverordnung an das Bundesministerium des Inneren übersandt. Diese findet sich hier. Artikel vollständig lesen

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