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Entscheidungen zu fragdenstaat.de: Kein Durchbruch für die Meinungsfreiheit

Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte …

Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook

+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen +++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt +++ …

Afghanistan-Leak: Verteidigungsministerium geht gegen WAZ vor

Wie David Schraven im WAZ-Rechercheblog berichtet, hat das Bundesverteidigungsministerium die WAZ-Mediengruppe aufgefordert, interne Papiere über den Verlauf …

Ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat

„Wird der Bundestagspräsident Markus Beckedahl verklagen?” fragt Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency International Deutschland bei …

Das Urheberrecht als Waffe gegen „geleakte“ Dokumente

Die Aufgaben des Urheberrechts sind komplex: Auf der einen Seite soll es die Lebensgrundlage für Autoren, Journalisten, Programmierer und Künstler sichern. …

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