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Wochenrückblick: Infodemie, Pornoseiten, TKG-Entwurf

+++ EU-Kommission fordert Berichte von sozialen Netzwerken zu Desinformation +++ Jugendschutz: Landesmedienanstalten gehen gegen Pornoportale vor +++ …

EU-Kommission will Netzneutralität und Netzsperren regeln

Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Telekommunikations- und Internetregulierung veröffentlicht. Die Verordnung soll …

EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern

Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die …

ACTA und Internet – Art. 27 im Volltext

Es wird aktuell viel gestritten um ACTA. Netzsperren und Internet-Filter vermuten die Kritiker – stimmt ja gar nicht, sagt die EU-Kommission. Was stimmt …

VG Düsseldorf: Sperranordnung gegen ISPs rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Mitte Dezember über die Rechtmäßigkeit einer glücksspielrechtlichen Sperranordnung gegenüber …

Der netzpolitische Leitbeschluss der Grünen

Über den netzpolitischen Leitantrag der Grünen war in den vergangenen Wochen viel gekämpft und diskutiert worden. Vor allem Urheber und „Netzpolitiker” …

5 Fragen zum Netzsperren-Urteil des EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat den Fall Sabam/Scarlet Extended (Rs. C 70/10) entschieden. Der Gerichtshof entschied erwartungsgemäß, dass Netzsperren eine …

Netzsperren im Urheberrecht: CR 11/2011 komplett online

In der „Computer und Recht” sind in der letzten Ausgabe zwei wichtige Urteile deutscher Gerichte zu urheberrechtlichen Netzsperren erschienen. Dazu gibt es …

EuGH entscheidet über Sperrverfügungen gegen Provider

Der Europäische Gerichtshof hat heute entschieden, dass Sperrverfügungen gegen Provider wegen Urheberrechtsverletzungen gegen das Europarecht verstoßen (Rs. …

LG Köln: ISP kein Störer bei Urheberrechtsverletzungen

Gegen Internetnutzer wegen Filesharings vorzugehen ist eine aufwendige Angelegenheit. Da liegt es nahe, direkt den Provider in die Pflicht nehmen. Das dachten …

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