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Wochenrückblick: Vergessenwerden, Verpixeln, Hass im Netz

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+++ BVerfG: Recht auf Vergessenwerden bei früheren Verfehlungen Prominenter +++ EuGH: YouTube muss nur Postadresse herausgeben +++ BVerfG: Fotografen müssen unverpixelte Fotos liefern können +++ Hass im Netz: EU-Kommission kritisch zu nationalen Lösungen +++ Bundesregierung will E-Privacy-VO voranbringen Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Urheberrecht, Corona-App, MStV

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+++ BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen +++ BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig +++ Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan +++ Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden +++ BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall +++ OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren +++ GVU stellt Insolvenzantrag Artikel vollständig lesen

BVerwG: BND ist verpflichtet, Auskünfte über Hintergrundgespräche mit Journalisten zu erteilen

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat auf Wunsch von Journalisten, die nicht zu vertraulichen Hintergrundgesprächen geladen werden, Auskünfte zu deren Treffen, TeilnehmerInnen und zum behandelten Thema zu erteilen. Dies hat das BVerwG entschieden. Es hat damit den Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden, der laut einem Grundsatzurteil des BVerwG direkt aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ein weiteres Mal konkretisiert und gestärkt.

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Wochenrückblick: Gegendarstellung, Uploadfilter, Netzsperren

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+++ BVerfG: Keine Gegendarstellung bei offenen Fragen +++ EU-Urheberrecht: Verwirrung um Uploadfilter im EU-Parlament +++ Netzsperren bei kinox.to: Vodafone legt Berufung ein +++ McFadden: OLG München zur Störerhaftung in Altfällen +++ YouTube blendet Wikipedia-Artikel bei Verschwörungsvideos ein Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: NetzDG, Pressefreiheit, Big Data

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+++ BMJ stellt Gesetzesentwurf zur Regulierung sozialer Netzwerke vor +++ BGH: Auch Unternehmen in öffentlicher Hand sind zur Auskunft verpflichtet +++ OLG Stuttgart zur Zulässigkeit eines Presseberichts zu den „Panama Papers” +++ Vectoring im HVt-Nahbereich: Telekom-Wettbewerber scheitern mit Klage gegen BNetzA +++ EU-Parlament fordert klare Standards für Big Data Artikel vollständig lesen

Darf der Presse der Zugang zu Einwohnerversammlungen verweigert werden?

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Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Die Chemnitzer Freie Presse hat gestern mitgeteilt, dass sie Klage gegen die Stadt Burgstädt beim Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben hat. Hintergrund ist, dass die Stadt am 27.01.2016 Pressevertreter von einer örtlichen Einwohnerversammlung ausgeschlossen und lediglich am Folgetag zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte. Nunmehr möchte der Verlag vom Gericht festgestellt haben, dass dieser Ausschluss der Medienvertreter unzulässig war. Mittlerweile hat sich sogar das Sächsische Innenministerium geäußert und erklärt, dass ein Rechtsanspruch auf Teilnahme nicht bestehe. Aber gibt es einen solchen Anspruch für die Presse tatsächlich nicht? Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Landesverrat, IT-Sicherheit, Selektorenliste

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+++ Landesverrat: Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik.org +++ IT-Sicherheitsgesetz tritt in Kraft +++ BVerwG: Kein Anspruch von Journalisten auf Herausgabe von BND-Selektorenliste +++ BGH entscheidet zu Preisdarstellung bei Flugbuchungen im Internet +++ Google fordert Hinweise auf Benutzung von Cookies Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Microblogging, Telemediengesetz, Facebook

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+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings +++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt +++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf +++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten +++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen

Wochenrückblick: Pressefreiheit, Xing-Impressum, BKA

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+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung +++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet +++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten +++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land +++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen Artikel vollständig lesen

Zur rechtlichen Zulässigkeit satirischer Berichterstattung aus dem Bundestag

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Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Jonas Kahl, LL.M. Zum wiederholten Male in diesem Jahr sorgt die Bundestagsverwaltung für Schlagzeilen, weil sie Journalisten den Zugang zum Bundestag verwehrt. Waren es Anfang des Jahres netzpolitisch interessierte Blogger, müssen dieses Mal die ZDF-Journalisten der Satiresendung "heute-show" draußen bleiben. Auch im neuerlichen Fall beruft sich die Pressestelle auf ihre Akkreditierungsbedingungen und die Hausordnung des Bundestages. Während dem Zutritt der Blogger deren fehlende Hauptberuflichkeit entgegengestanden haben soll, wird laut Moderator Oliver Welke nun angeführt, dass die ZDF-Journalisten "keine politisch-parlamentarische Berichterstattung" leisten würden. Artikel vollständig lesen

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