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Themenseite Rundfunkrecht

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ein Thesenpapier zur Netzneutralität (PDF) aufgestellt. Der unbefangene Beobachter mag sich fragen: Landesmedienanstalten - beaufsichtigen die nicht eigentlich die Fernsehsender? Was haben die Landesmedienanstalten mit Netzneutralität zu tun? weiter »

+++ KKR und Permira beginnen wohl Ausstieg bei ProSiebenSat.1 +++ Viel Wirbel um Tracking-Software +++ OLG Frankfurt: Abofallen sind gewerbsmäßiger Betrug +++ Ilse Aigner und die Vergessens-Software +++ Frankreich: Hadopi geht in heiße Phase +++ BGH zur Speicherdauer in § 96 TKG +++ BLM: Tauziehen um Ring-Nachfolge +++ E-Perso mit technischen Mängeln weiter »

+++ JMStV scheitert in NRW +++ Bundestag beschließt Änderung des § 130 StGB +++ EU-Kartellverfahren gegen Google intensiviert sich +++ Rundfunkbeiträge: Staatsvertrag beschlossen +++ Bundesrat rügt das De-Mail-Gesetz scharf +++ BGH zum „Recht am Bild der eigenen Sache” weiter »

Ein Kommentar von Adrian Schneider. Mal wieder hat Wikileaks vertrauliche Dokumente veröffentlicht, diesmal mit mehr oder weniger peinlichen diplomatischen Einschätzungen über verschiedene Politiker und Regierungen. Illegale Hehlerware, die diplomatische Beziehungen zerstört, finden die einen. Ein sinnvoller Beitrag zur Transparenz in der Demokratie, sagen die anderen. Einmal mehr ist damit die Diskussion um die Grenzen der Informationsfreiheit entfacht. Was muss öffentlich sein, was... weiter »

Jede Fachdisziplin kennt ihre eigene Sprache. Und es ist kein Geheimnis, dass Juristen ein besonderes Faible für Abkürzungen haben. Im Medienrecht ist es vor allem die Rundfunkregulierung, die einen mit ihren Abkürzungen und eigenwilligen Sprachwendungen dann und wann in den Wahnsinn treiben kann. weiter »

Schon seit über zwei Jahren tobt der Streit um die Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen Computern. Grund war eine Neuregelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag aus dem Jahr 2007. Danach werden auch für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte” Gebühren fällig, wenn die Geräte zum Empfang von Rundfunk – zum Beispiel über das Internet – geeignet sind. Doch gilt das auch dann, wenn mit den Geräten tatsächlich gar kein Rundfunk konsumiert wird, zum Beispiel weil die... weiter »

+++ BVerfG nimmt Spickmich-Fall nicht zur Entscheidung an +++ BVerfG lehnt Eilantrag gegen ELENA ab +++ BVerfG: Muss Geräteabgabe für Drucker zum EuGH? +++ Referentenentwurf zur TKG-Novelle vorgelegt +++ Bundesrat verschiebt Entscheidung zu Internet-Kostenfallen +++ Bundeskartellamt soll Videoplattform von ProSieben und RTL prüfen +++ Call-In-Shows: Landesmedienanstalt verhängt erneut Bußgelder weiter »

+++ EuGH: Keine Eintragungsfähigkeit von Lego-Spielbaustein +++ BGH: „Ohne 19% Mehrwertsteuer” +++ OVG Rheinland-Pfalz: Gutachten zum Jugendschutz bleibt geheim +++ LG Koblenz verbietet Live-Berichterstattung über Mordprozess im Internet +++ Leutheusser-Schnarrenberger gegen Eile bei Vorratsdatenspeicherung +++ Länderminister wollen gegen Telefon-Abzocke vorgehen +++ Moderierte Foren: Presserat für Nutzerkommentare zuständig +++ Depubliziertes republiziert:... weiter »

+++ EuGH kippt Glücksspiel-Monopol +++ OLG Naumburg: „SUPERillu” und „illu der Frau” nicht zum Verwechseln ähnlich +++ FG Köln hält Steueridentifikationsnummer für rechtmäßig +++ Freiheit statt Angst: Großdemonstration in Berlin +++ Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab +++ Rekord: So viele Programmbeschwerden wie noch nie +++ JMStV: Bewegung in NRW? weiter »

+++ BGH zum Ersatz von Anwaltskosten in presserechtlichen Angelegenheiten +++ GEMA vs Youtube: LG Hamburg verweigert Eilrechtsschutz +++ Neuer Entwurf zum Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz +++ StGB-Änderungsgesetz stärkt investigativen Journalismus +++ Zweites Musterverfahren gegen Spickmich +++ BLM: Verjährungs-Panne bei Bußheldverfahren gegen Call-Show-Sender +++ JMStV: Fallen NRW-Grüne und SPD um? weiter »

+++ OLG Düsseldorf: Freifahrtschein für RapidShare +++ ARD: Alle Onlineangebote bestehen Dreistufentest +++ Google: 38 US-Bundesstaaten fordern Aufklärung +++ Bund deutscher Kriminalbeamter will Verkehrsregeln fürs Internet +++ Telekom will höhere Entgelte von datenintensiven Diensten +++ Angela Merkel sieht Schwierigkeiten der Informationsgesellschaft +++ Facebook erreicht eine halbe Milliarde Nutzer weiter »

Falls Sie schon immer mal wissen wollten, wem RTL „gehört”, empfehlen wir die Lektüre der jüngsten Pressemitteilung der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Dort wird nämlich deutlich, wie bestechend simpel die Zusammenhänge sind... weiter »

+++ EU-Rat stimmt für das SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt a.M.: IP-Adressen dürfen auch bei Flatrates für 7 Tage gespeichert werden +++ Bundesnetzagentur senkt TAL-Entgelte +++ KEF macht den Weg frei für zweiten DAB-Anlauf +++ BGH: E-Plus muss keine GSM-Gateways dulden +++ SWR-Rundfunkrat genehmigt weitere Internetseiten +++ Viacom scheitert vorerst mit Millionen-Klage gegen Youtube +++ Google gibt Chinas Druck nach weiter »

Die zuständige Staatskanzlei Rheinland-Pfalz hat nun auch die Gesetzesbegründung zum 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag veröffentlicht. In dem 24seitigen Dokument werden die verabschiedeten Gesetzesänderungen in einer für das Rundfunkrecht relativ ausführlichen Art und Weise dargestellt. Begründung zum 14. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (PDF). Telemedicus zur JMStV-Novellierung. ( via ) weiter »

+++ OLG Frankfurt: Kein Anspruch auf unverzügliche Löschung von IP-Adressen +++ VG Münster: Gewinnspiel um ein Einfamilienhaus im Internet unzulässig +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Berliner Rede zum Urheberrecht“ +++ EU-Parlament: „Löschen vor Sperren” +++ Details zum geplanten Leistungsschutzrecht veröffentlicht +++ „Newspass“: Bezahlinhalte bald auch bei Google? +++ Rheinland-Pfalz will Verbandsklagerecht gegen Google „Street View“ weiter »

+++ BGH entscheidet über Fusion von Springer und ProSiebenSat.1 +++ BVerwG: Datei „Gewalttäter Sport“ jetzt rechtmäßig +++ BDSG-Novelle III tritt in Kraft +++ Neues Fernabsatzrecht tritt in Kraft +++ Ministerpräsidenten beschließen GEZ-Reform +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen JMStV-Novelle +++ Grüne wollen Verbraucherinformationsgesetz ändern +++ USA: Google sieht keinen Rechtsverstoß in WLAN-Datensammlung weiter »

Die Ministerpräsidenten haben heute im Rahmen des 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrags die geplante Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrages unterzeichnet. Bis zuletzt war offen gewesen, ob wirklich alle 16 Länderchefs der umstrittenen Gesetzesänderung zustimmen würden. Zum Scheitern des Staatsvertrags hätte es gereicht, wenn nur ein Bundesland seine Unterschrift verweigert hätte. Die Ministerpräsidenten haben sich nun trotz Kritik aus den eigenen Parteien für die umstrittene... weiter »

Kurt Beck: „Wir haben einen Meilenstein gesetzt, was die Rundfunkgebührenordnung angeht.” Heute Abend hat sich die Rundfunkkommission der Länder in Berlin auf die Eckpunkte einer Reform der Rundfunkfinanzierung verständigt. Demnach soll das bisherige gerätebasierte Gebührenmodell durch ein geräteunabhängiges Beitragsmodell ersetzt werden. Dabei dienen die vor einigen Wochen von Professor Paul Kirchhof in einem Gutachten geäußerten Reformempfehlungen als Vorlage. weiter »