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Themenseite Rundfunkrecht

Neben den Eröffnungsspielen der Fußballweltmeisterschaft ist die Ministerpräsidentenkonferenz für Rundfunkrechtler der wichtigste Termin in dieser Woche. Dort soll am Donnerstag auch der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) abgesegnet werden. „Unterzeichnung der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages” steht dort unter dem Tagesordnungspunkt 2.1 auf der Agenda. Diese Formulierung erscheint eindeutig – allerdings nur auf den ersten Blick. Denn... weiter »

Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsidenten über die nähere Zukunft des Rundfunkrechts. Auf der Agenda steht neben dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) und einiger kleineren Änderungen am Rundfunkstaatsvertrag auch eine Beratung über ein neues Rundfunkgebührenmodell. Was den JMStV betrifft, weiß man noch nicht genau, wo die Reise hingehen soll. Auf Referentenebene scheint man den JMStV in der aktuellen Fassung durchwinken zu wollen. Es ist aber gut möglich, dass die... weiter »

Bernd Neumann Photo: ondamaris ( cc ) Am vergangenen Pfingssonntag ist der erste Teil eines Interviews mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) in der Sonntagsausgabe des Bremer „Weser Kurriers” erschienen. Darin spricht sich Neumann unter anderem dafür aus, die Verteilung der Rundfunkgebühren unter den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise an deren Marktanteilen festzumachen. „Man könnte ja die finanzielle Verteilung zwischen ARD und ZDF auch ein wenig... weiter »

+++ BGH: AGB über Zahlungsgebühr bei Online-Buchung unwirksam +++ BGH entscheidet zu Software-Patenten +++ GEMA-Reform und Jugendschutz im Petitionsausschuss +++ Bundesregierung äußert sich zum Abmahnmissbrauch +++ Medienpolitiker sprechen sich gegen Jugendmedienschutz-Novelle aus +++ Digitale Dividende: Frequenzauktion beendet +++ Durchsuchungen des Bundeskartellamts bei RTL und ProSiebenSat.1 +++ Rundfunkräte verärgert über gelöschte Web-Angebote weiter »

Bei der Position der CDU zum geplanten Jugendmedienschutzstaatsvertrag geht es seit Tagen drunter und drüber. Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt hätten. Am Montag dementierte die Vorsitzende des zuständigen Gremiums Marlies Kohnle-Gros: Von einer Einigung könne keine Rede sein. Und auch unter den medienpolitischen Sprechern anderer... weiter »

Carta.info hat heute Nachmittag einen „Staatsvertragsentwurf” veröffentlicht , der sich mit einer Reform der Rundfunkfinanzierung befasst. Das Papier sieht vor, einen Rundfunkbeitrag nach Wohnungen und Betriebsstätten zu erheben, ähnlich wie es das Kirchhof-Gutachten vorschlägt. In den Staatskanzleien will man jedoch nichts von einem solchen „Entwurf” wissen. weiter »

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine allgemein zugängliche Quelle.” Mit diesen Worten beginnt das 85-seitige Gutachten von Professor Dr. Paul Kirchhof, in dem er sich mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von verschiedenen Modellen der Rundfunkfinanzierung auseinandersetzt. Der ehemalige Verfassungsrichter hat das Gutachten im Auftrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio angefertigt. Im Ergebnis befürwortet er die Einführung einer neuen allgemeinen Haushaltsabgabe... weiter »

Am vergangenen Donnerstag wurde von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein Gutachten des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorgestellt. Die ersten Reaktionen auf das Gutachten in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sind überwiegend positiv. weiter »

Prof. Dr. Paul Kirchhof © Euku , GFDL. Das lang erwartete Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Prof. Dr. Paul Kirchhof zur Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist soeben in Berlin veröffentlicht worden. Im Laufe des Tages werden auch noch ARD, ZDF und Deutschlandradio das Gutachten in einer eigen Pressekonferenz vorstellen. In der 85-seitigen Stellungnahme kommt Professor Kirchhof insbesondere zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Modell der... weiter »

+++ BVerfG entscheidet zu Zitaten aus E-Mails +++ BVerwG macht Weg für Frequenzauktion frei +++ Elfenmond-Freispruch: Staatsanwaltschaft München legt Rechtsmittel ein +++ Altkanzler Schröder geht gegen bloggenden Rechtsanwalt Steinhöfel vor +++ UK: Digital Economy Bill verabschiedet +++ Streit der Presseagenturen dpa und ddp eskaliert an mehreren Fronten +++ Erstes Product Placement nach den Vorgaben des 13. RÄStV +++ Google Books: Photographen und Illustratoren klagen weiter »

+++ BDSG-Novelle I in Kraft getreten +++ Product Placement: 13. RÄStV in Kraft getreten +++ BGH: Werbung „Nur heute ohne 19% MwSt.” zulässig +++ BGH: Wettbewerbswidriger Gewährleistungssausschluss bei eBay +++ Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit geplant +++ Leutheusser-Schnarrenberger: „Löschen statt Sperren” auch in der EU +++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA eingereicht +++ „Titanic”-Titelbild sorgt für Beschwerden beim... weiter »

Morgen, am 1. April 2010, tritt der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV) in Kraft. Dadurch hat sich einmal mehr auch der Rundfunkstaatsvertrag an entscheidenden Stellen stark verändert. Im Rahmen der Umsetzung der AVMS-Richtlinie haben nun insbesondere die Regelungen zum „Product Placement” in das Gesetzeswerk Eingang gefunden. Bislang gibt es von offizieller Stelle keine konsolidierte Lesefassung des Vertragswerks, die diese jüngsten Änderungen berücksichtigt. Daher... weiter »

+++ EuGH gibt grünes Licht für Google AdWords +++ BGH: Auskunft über Werbeerlöse bei rechtswidriger Videoverwertung +++ BVerwG lehnt weitreichende Auskunftsklage gegen den BND ab +++ OLG Köln entscheidet zur Domain „dsds-news.de” +++ LG Hamburg verurteilt „Bushido” wegen Urheberrechtsverletzung +++ Ministerpräsidenten uneinig über Reform des ZDF-Staatsvertrags – RLP will klagen +++ Stiftung Warentest prüft Datenschutz bei Social Networks +++... weiter »

Am heutigen Donnerstag haben sich die Ministerpräsidenten der Länder zur Ministerpräsidentenkonferenz in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin getroffen. Auf der Tagesordnung standen insbesondere auch rundfunkrechtliche Themen, wie z. B. die Neufassung des ZDF-Staatsvertrags und die des Jugendmedienschutzstaatsvertrags. weiter »

+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke +++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab +++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement +++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag +++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor +++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung +++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen? +++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung” weiter »

Die Gesamtkonferenz der Landesmedienanstalten hat gestern neue Werberichtlinien für Fernsehen und Radio verabschiedet. Damit sollen vor allem die Regelungen für Product Placement konkretisiert werden. Hintergrund ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der im April in Kraft tritt und neue europäische Vorgaben umsetzt. weiter »

+++ EuGH: Datenschutzaufsicht in Deutschland nicht unabhängig +++ BGH: Aktuelle Preisangaben in Preissuchmaschinen +++ BGH: Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages +++ EU-Parlament für mehr Transparenz bei ACTA +++ VG Köln: Kabelnetzbetreiber scheitert mit Eilantrag gegen Frequenz-Versteigerung +++ Ermittlungen gegen Katja Günther eingestellt +++ ZDF-Streit: Beck plant notfalls eigene Normenkontrolle +++ Verfassungsbeschwerde gegen ELENA weiter »

+++ Kauf geklauter Steuerdaten: Straftat oder Strafverfolgung? +++ Bündnis 90/Grüne stellen Normenkontrollantrag zum ZDF-Staatsvertrag vor +++ AG Frankfurt: Keine außergerichtliche Kostenerstattung in Filesharing-Prozess +++ EP-Innenausschuss lehnt SWIFT-Abkommen ab +++ USA und Deutschland üben weiter Kritik am Google Book Settlement +++ ZPÜ erhöht Urheberrechtsabgaben für optische Trägermedien +++ Bundesinnenminister: „Bundesabhörzentrale” ohne Beteiligung des... weiter »

+++ BVerwG entscheidet über Regulierung beim VDSL-Ausbau +++ BNetzA verhängt Bußgelder wegen unerlaubter Telefonwerbung +++ Streit um illegale Daten von Steuersündern +++ KEF veröffentlicht 17. Bericht über Rundfunkfinanzierung +++ Panne: Hornauer-Verfahren verjährt +++ Diskussionen über Jugendschutz im Internet +++ ARD, ZDF, Kabel Deutschland und der Streit ums HD-Fernsehen weiter »