Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Rundfunkrecht

Das Superwahljahr 2009 liegt hinter uns. Zeit, sich auf die nächsten zwölf Monate zu konzentrieren. Welche Gerichtsentscheidungen und Gesetzgebungsvorhaben stehen an? Welche medienrechtlichen Probleme werden uns in diesem Jahr begleiten? Wie jedes Jahr geben wir auch diesmal wieder einen Ausblick, welche Themen 2010 wichtig werden könnten. weiter »

+++ Verhandlung über Vorratsdatenspeicherung vor dem BVerfG +++ EGMR stärkt Informantenschutz +++ BGH zu Namensnennung in Online-Archiven +++ Keine französischen Bücher mehr für Google Books +++ USA: Facebook verklagt +++ vzbv mahnt Deutsche Postbank AG ab +++ ZAK verhängt weitere Bußgelder +++ EU und Mitgliedsstaaten unterzeichen WIPO-Verträge weiter »

+++ BGH zum Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen +++ BGH verhandelt zu Google Thumbnails +++ OVG: Unternehmen müssen Kosten für Vorratsdatenspeicherung tragen +++ Neues Polizeigesetz in Hessen: Kfz-Scanning und VoIP-Überwachung +++ Vierter nationaler IT-Gipfel: Green IT und Three strikes +++ Peter Frey wird neuer Chefredakteur beim ZDF +++ BNetzA macht Vorgaben zum Anschluss an Multifunktionsgehäuse weiter »

Ansgar Koreng hat in der Zeitschrift Computer und Recht (CR 2009, 758 ff.) einen Aufsatz unter dem Titel „Meinungsmarkt und Netzneutralität - Kommunikationsgrundrechtliche Aspekte des diskriminierungsfreien Netzzugangs” veröffentlicht. Lesenswert ist der Aufsatz schon deswegen, weil er die Debatte um die moderne Medienordnung an einigen der brennendsten, aber auch immer noch ungelösten Stellen weiterbringt. Zum Beispiel spricht Koreng sich (mit Belegen in den Fußnoten) dafür aus,... weiter »

+++ EuGH kippt „Regulierungsferien” +++ BGH über den Umfang der GEMA-Rechte bei Werbung +++ EU-Rat billigt SWIFT-Abkommen +++ OLG Frankfurt zu elektronischen Leseplätzen +++ SPD will neuen ZDF-Staatsvertrag +++ OLG Düsseldorf verschärft Haftung beim E-Mail-Adressenkauf +++ NRW-Landtag beschließt neues Medienkonzentrationsrecht +++ EU einigt sich auf neues Patentrecht +++ OLG Oldenburg gegen Dauer-Video-Verkehrsüberwachung weiter »

+++ Köhler will Netzsperren-Gesetz vorerst nicht ausfertigen +++ ZDF: Brender-Vertrag nicht verlängert +++ Telekom-Paket verabschiedet +++ BGH bestätigt Urteil gegen Jürgen Emig +++ BGH: „Esra”-Autor muss keinen Schadensersatz zahlen +++ Rechtliche Konsequenzen wegen Berichterstattung über Filesharing-Abmahnungen +++ Kooperation zwischen Energieversorgern und TK-Betreibern geplant +++ E-Netzbetreiber erheben Klage wegen „Digitaler Dividende” weiter »

Der Verwaltungsrat des ZDF hat auf seiner heutigen Sitzung der Vertragsverlängerung mit dem Chefredakteur Nikolaus Brender keine Zustimmung erteilt. Der Vorschlag des Intendanten, Brender weiterzubeschäftigen, erhielt lediglich sieben Stimmen. Das sind zwei weniger als für eine Annahme notwendig gewesen wären. Damit konnte sich eine vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführte Gruppe im Verwaltungsrat durchsetzen, die schon zuvor angekündigt hatte, sich gegen den 60jährigen... weiter »

Jedes Rundfunkprogramm hat auch eine politische Dimension. Welche Themen werden behandelt und wie werden sie dargestellt? Was ist relevant und welche Schwerpunkte werden gesetzt? Die Verantwortung für diese Entscheidungen trägt in der Regel der Chefredakteur. Beim ZDF tobt derzeit ein heftiger Streit um gerade diesen verantwortungsvollen Posten. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat angekündigt, sich im Verwaltungsrat des ZDF gegen die Vertragsverlängerung mit dem amtierenden... weiter »

+++ BVerfG: § 130 Abs. 4 StGB ist mit dem Grundgesetz vereinbar +++ BGH: Kein Unterlassungsanspruch wegen Veröffentlichung eines kritischen Interviews +++ BGH lässt Revision im UsedSoft-Verfahren zu +++ OVG NRW: HanseNet bleibt zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet +++ VG Köln: Informationsfreiheitsgesetz beim WDR nicht anwendbar +++ Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender +++ Erneut Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Google Book... weiter »

Ein offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtlern zur Causa Brender In der Auseinandersetzung um die berufliche Zukunft von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender haben sich nun 35 deutsche Staatsrechtler in einem offenen Brief zu Wort gemeldet. In dem Schreiben appellieren die Juristen an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht „an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs” zu beteiligen. Mit freundlicher Genehmigung der Verfasser... weiter »

Am vergangenen Freitag haben mit Ausnahme der Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg und Thüringen alle übrigen Länder den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ( PDF ) unterzeichnet. Telemedicus liegt inzwischen der Originaltext des unterzeichneten Dokuments vor. Gegenüber der letzten öffentlichen Entwurfsfassung aus dem September 2009 gibt es inhaltlich nur einen Unterschied; und zwar in Bezug auf eine Bußgeldregelung in § 49 RStV. Tagung der Rundfunkkommission der Länder am... weiter »

+++ BVerfG zur digitalen Privatkopie +++ BGH: Werbung mit Boris Becker +++ BGH: Affiliate-Haftung +++ BGH: „Stumme Verkäufer” +++ Ministerpräsidentenkonferenz: 13. RÄStV, GEZ und DAB +++ Telecoms Package: Keine Lösung bei Three Strikes +++ BVerwG: Verschlusssache und Informationsfreiheit +++ BayVG kippt Teile der Gewinnspielsatzung +++ HanseNet boykottiert Vorratsdatenspeicherung weiter »

Im Streit um Call-in-Sendungen bahnt sich eine kleine Katastrophe für die Aufsichtsbehörden an: Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat wesentliche Bestimmungen der Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten für rechtswidrig erklärt. Schon seit Monaten hatte der Gewinnspielsender 9Live versucht, das Regelwerk der Landesmedienanstalten zu Call-in-Shows zu kippen. Nun vermeldet der Sender einen ersten Erfolg. weiter »

Seit gestern wird verschiedentlich berichtet , das derzeitige System der Rundfunkfinanzierung stehe vor einer grundlegenden Erneuerung. Die Medien beziehen sich dabei auf eine Meldung des Branchenmagazins „Kontakter” . Die Ministerpräsidenten der Länder sollen dem zufolge über einen konkreten Modellwechsel bei den Rundfunkgebühren beraten. Ein Vertreter der im Rundfunkrecht federführenden Staatskanzlei hat gegenüber Telemedicus den Inhalt des Berichts aus dem... weiter »

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung... weiter »

+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen +++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG +++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro +++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de” +++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig +++... weiter »

Nun hat es auch 9Live erwischt: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ihre Drohung wahr gemacht und gegen den Sender Geldbußen in Höhe von insgesamt 95.000 Euro verhängt. Grund sind gleich sieben Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten , darunter Irreführung und Intransparenz bei Call-in-Shows. weiter »

+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt” +++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig +++ Betrüger tarnen sich als GEZ +++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit +++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald +++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing +++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet +++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an weiter »

Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt . Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben. weiter »

+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück +++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein +++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern +++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA +++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows +++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab +++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical” +++ Google beteiligt Verlage an... weiter »