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Vereinfachtes Bewertungssystem soll Drei-Stufen-Tests beschleunigen und vergleichbarer machen Die Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) hat heute einen Leitfaden für externe Gutachten zu marktlichen Auswirkungen im Rahmen von Drei-Stufen-Tests (DST) vorgestellt. Das Gutachten wurde im Auftrag der DLM vom Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung an der Universität Zürich erstellt. Es soll dazu dienen, die Gutachten im Rahmen des Drei-Stufen-Tests... weiter »

Nun ist es soweit: Ein gutes halbes Jahr nach Inkrafttreten der Gewinnspielsatzung haben erstmals Landesmedienanstalten Bußgelder gegen Call-in-Shows verhängt. Betroffen sind zunächst die Sender Sat.1 und Das Vierte . Weitere Sender sollen folgen. Grund für die Bußgelder ist eine bunte Mischung aus verschiedenen Fällen von Irreführungen und Verstößen gegen die Informationspflichten der Gewinnspielsatzung. weiter »

EU-Kommissarin genehmigt Finanzspritzen für französischen Rundfunk Die Europäische Kommission hat die staatlichen Beihilfen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frankreich (France Télévisions) sowie dessen neues Finanzierungssystem untersucht. Dabei hat sie zunächst die Zahlung von staatlichen Zuschüssen in Höhe von 450 Mio. Euro aus dem laufenden Jahr genehmigt. Im Juni hatte die Kommission bereits eine erste Kapitalspritze in Höhe von 150 Mio. Euro trotz Kritik durch den... weiter »

+++ EU-Kommissarin Reding befürwortet Leistungsschutzrecht für Verlage +++ LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster +++ LG Hamburg: Nutzungsbedingungen von Google teilweise unzulässig +++ BNetzA stuft technische Richtlinie zu Netzsperren als Geheimsache ein +++ VPRT: Telemedienkonzept von ZDF, 3sat und Phoenix nicht genehmigungsfähig +++ Jugendmedienschutz: RTL legt „DSDS”-Streit bei +++ Vorratsdatenspeicherung: Auskunftsklage gegen T-Mobile +++... weiter »

Ab dem morgigen Donnerstag – dem 31. Tag vor der Bundestagswahl – werden wieder Wahlwerbespots der Parteien im Rundfunk ausgestrahlt. Schon im Jahr 1962, als das Fernsehebild noch schwarz-weiß war, hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung zur Vergabe von Wahlsendezeiten festgestellt: Wahlpropaganda im Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) gehört heute zu den Mitteln im Wahlkampf der politischen Parteien. Infolge ihrer Breitenwirkung kommt ihr […] eine besondere Bedeutung zu. Sie... weiter »

Vor genau einer Woche ist der Gewinnspielsender 9Live vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) im einstweiligen Rechtsschutz gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten gescheitert ( Telemedicus berichtete ). Nun liegt uns der Volltext der Entscheidung (Az. 7 NE 09.1378) aus München vor. weiter »

+++ Bundesverfassungsgericht schränkt Verbreiterhaftung ein +++ BGH: „Blood & Honor”-Parole nicht strafbar +++ 9Live scheitert im Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung +++ LG Hamburg: Kein Anspruch gegen Vertipper-Domain +++ Illegaler Adresshandel floriert weiterhin +++ Mehr Rechtsextreme Internetangebote – Politik fordert Maßnahmen +++ Rundfunksender gegen Kennzeichnungspflicht bei Product Placement weiter »

Meine Doktorarbeit kreist im Wesentlichen um den Begriff der „Abkühlenden Effekte“. Gemeint ist damit nicht das Abkühlen im bildlichen Sinne. Ich nehme hier eine Anleihe im US-amerikanischen Recht: Dort bezeichnen "Chilling Effects" solche Einflüsse auf die Redefreiheit, die diese nicht unmittelbar einschränken, wie das bei einem direkten Verbot der Fall wäre, die sie aber dennoch beeinträchtigen - eben "abkühlen". weiter »

Bei den Landesmedienanstalten herrscht große Unklarheit über die Regulierungstiefe bei Webradios In der vergangenen Woche hat Telemedicus über die neue Anzeigepflicht für Webradions nach § 20b RStV berichtet . Im Anschluss daran gab es insbesondere unter Betreibern von Webradios große Diskussionen. Dabei hat sich gezeigt, dass noch sehr viele Probleme in diesem Bereich ungelöst sind. Insbesondere ist bislang auch die Frage unbeantwortet geblieben, ob Webradio-Angebote, die nach dem... weiter »

+++ BVerfG: „Durchgeknallter Staatsanwalt” kann zulässig sein +++ BGH entscheidet über Spickmich.de +++ LG Hamburg: GEMA gewinnt erneut gegen Rapidshare +++ Einigung über Urheberrechtsabgabe für USB-Sticks und Speicherkarten +++ ZDF stellt Weichen für Drei-Stufen-Test +++ Streit um „Three-Strikes” in Deutschland +++ Deutscher Richterbund zum Reformbedarf im Urheberrecht weiter »

Landesmedienanstalten stellen neues Anzeige-Formular für Webradios zur Verfügung Mit dem In-Kraft-Treten des neuen Rundfunkstaatsvertrags am 01. Juni 2009 trifft die Anbieter von Webradio-Diensten eine neue gesetzliche Verpflichtung. Denn sie müssen ab sofort den Betrieb ihres Dienstes bei einer Landesmedienanstalt (LMA) anzeigen. Dies gilt für alle Webradios, die technisch für 500 oder mehr potentielle gleichzeitige Nutzer ausgelegt sind. Seit Ende der vergangenen Woche bieten die... weiter »

Landesmedienanstalten sehen nun entgegen früherer Einschätzungen akuten Regulierungsbedarf Gestern wurde bekannt, dass die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgeldverfahren gegen mehrere Veranstalter von „Call-In-Shows” eingeleitet hat. Ihnen werden Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung vorgeworfen. Die ZAK war zuvor durch die Sichtung von Sendemittschnitten auf Ungereimtheiten aufmerksam geworden. Die Landesmedienanstalten werfen den... weiter »

+++ Innenminister fordern Verbot von „Killerspielen” +++ 13. RÄStV auf Herbst verschoben +++ Weiter Ärger um IPTV-Dienst Zattoo +++ „Erwachsen auf Probe” darf auf Sendung gehen +++ Drei-Stufen-Test: Öffentlich-rechtliche legen Konzept für Telemedien vor +++ Europäischer Widerstand gegen Google Books +++ Streit um Marke „Netbook” beigelegt weiter »

+++ BGH: Kannibalen-Film „Rohtenburg” darf gezeigt werden +++ Bundestag beschließt neue Regelungen zum Kredit-Scoring +++ VG Köln: Vorerst keine Vorratsdatenspeicherung bei HanseNet +++ ZDF und WDR verkleinern Web-Angebot +++ VG Wort: Kompromiss zu Google Books +++ Anhörung zu Netzsperren im Bundestag +++ OVG Münster zur Rundfunkgebührenpflicht für PCs weiter »

Die Landesmedienanstalten kritisieren die praktische Umsetzung des Drei-Stufen-Tests durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Test hat die Aufgabe, sicherzustellen, dass das Engagement der Sender insbesondere im Online-Bereich nur soweit reicht, wie es ihr Auftrag zulässt. Dazu wird besonders untersucht, inwieweit ein Angebot einen qualitativen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellt. Zu diesem Zweck werden durch die zuständigen Rundfunkräte umfangreiche Gutachten eingeholt.... weiter »

Die Aktion „Das Schweigen des Marcel Duchamp wird überbewertet“ von Joseph Beuys stellt ein schutzfähiges Kunstwerk im Sinne von § 2 UrhG dar. Das hat das Landgericht Düsseldorf vergangenen Freitag entschieden: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung müssen nun Fotos dieses Fluxus' aus einer Ausstellung entfernt werden. Diese sind nämlich bereits Vervielfältigungen ( § 16 UrhG ) bzw. Umgestaltungen ( § 23 UrhG ) des Originals und bedürfen somit einer Genehmigung des... weiter »

Der epd Medien berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Entwicklungen in den Verhandlungen um den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Im Zentrum steht dabei weiterhin die konkrete gesetliche Ausgestaltung der Legalisierung von Product Placement, wie es die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) fordert. Im Zuge der Diskussionen um die deutsche Umsetzung der AVMD-Richtlinie haben dem epd Medien zufolge nun auch die öffentlich-rechtlichen Sender Stellung... weiter »

+++ BVerfG entscheidet über Hausdurchsuchung bei Forenbetreiber +++ BGH: Patentnutzung bei Monopolen auch ohne Lizenz möglich +++ Verfassungsbeschwerde gegen Datenweitergabe ins Ausland +++ LG Köln zu 50-Cent-Spielen im Internet +++ TK-Paket abgelehnt: EU-Parlament vermisst ausreichenden Grundrechtsschutz +++ VG Stuttgart: Keine Rundfunkgebühr für beruflich genutzten PC weiter »

OLG München gibt Produktionsgesellschaft Hofman & Voges im Titelschutzstreit Recht In der vergangenen Woche hat das OLG München in einem weiteren Verfahren um die Titelrechte des Fernsehfilms „Der Seewolf“ zugunsten der Produktionsfirma Hofman & Voges entschieden. Das Gericht hob damit die Entscheidung der Vorinstanz auf. Demnach war die Verwendung des Titels „Der Seewolf“ für eine von ProSieben ausgestrahlte Neuverfilmung des bekannten Jack London-Romans... weiter »