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Themenseite Rundfunkrecht

+++ StudiVZ löscht Profil der Piratenpartei +++ Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auch bei Sharehostern +++ BGH: Datenabgleich mit Datenbanken rechtswidrig +++ Widerspruchsfrist bei Google Book Search verlängert +++ Erster Entwurf des 13. RÄStV veröffentlicht +++ Verhandlung vor dem LG Köln: Facebook vs. StudiVZ +++ „Hartplatzhelden“ ziehen vor den BGH +++ Facebook beendet Abstimmung über Nutzungsbedingungen +++ GEMA-Jahresbilanz: Einbruch bei... weiter »

+++ Three Strikes-Gesetz in Frankreich peinlich gescheitert +++ Wikileaks.de-Domain gesperrt +++ Erste Infos zum 13. RÄStV +++ 17. April: Vertragsunterzeichnung für KiPo-Sperren +++ ProSieben/Sat.1 will Webdienste verkaufen +++ Neue Runde für die Rundfunkmitteilung +++ Keine Mega-Fusion im deutschen Fernsehkabelmarkt weiter »

Streit um „Koma-Saufen“-Prozess Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) konnte im Streit um die Fernsehberichterstattung aus einer Gerichtsverhandlung einen Teilerfolg erzielen. Der Sender hatte eine einstweilige Anordnung angestrengt, um sich gegen eine Reihe sog. sitzungspolizeilicher Maßnahmen zur Wehr zu setzen. Das Landgericht Berlin hatte dem rbb im Berliner „Koma Saufen“-Fall u.a. verboten, nach der Hauptverhandlung und in den Sitzungspausen zu drehen. Das... weiter »

Morgen beginnen die weitergehenden Beratungen über den 13. RÄStV. Zu diesem Anlass haben sich mehrere Interessensverbände gegen die Legalisierung von „Product Placement“ ausgesprochen. Ende vergangegen Monats hatte sich die Rundfunkkommission der Länder darauf verständigt, Product Placement in Fernsehfilmen, Serien, Sportsendungen und leichten Unterhaltungsformaten grundsätzlich erlauben zu wollen. Damit würden die Ministerpräsidenten vom ehemals so beschworenen Trennungsgrundsatz... weiter »

Im Juni 2009 geht es los, dann tritt der 12. RÄStV in Kraft. Damit sind dann alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angehalten, ihre Online-Angebote dem „Drei-Stufen-Test“ zu unterziehen. Mit diesem Instrumentarium soll sichergestellt werden, dass sich die jeweiligen Angebote innerhalb des Funktionsauftrags bewegen und einen Beitrag zum publizistischen Wettbewerb darstellen. Die einzelnen Landesrundfunkanstalten wickeln das notwendige Test-Prozedere grundsätzlich... weiter »

Ein Tagungsbericht von Simon Möller. Die ersten Call-in-Shows, die in Deutschland auf Sendung gingen, starteten im Frühjahr 2001. Die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten, die diese Formate regulieren soll, trat am 27. Februar 2009 in Kraft - und damit 8 Jahre später, als es eigentlich nötig gewesen wäre. Der Workshop „Call-In Gewinnspiele“ ( PDF ), auf dem sich die Rundfunkszene über den Regulierungsbedarf bei Call-in-Shows austauschte, fand schließlich nun heute statt. Warum... weiter »

Call-In-Shows im Visier der Medienaufsicht Die neue Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten ist ab sofort in Kraft getreten. Dies geht aus einer Pressemeldung der zuständigen Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Landesmedienanstalten hervor. Damit gelten nun für Gewinnspiele im privaten Rundfunk in Deutschland deutlich strengere Regeln. Besonders betroffen von den Neuerungen sind die sogenannten „Call-In-Shows“. weiter »

Mit In-Kraft-Treten des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (12. RÄStV) am 01. Juni 2009 sind alle öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten angehalten, ihre Online-Angebote dem neu geschaffenen „Drei-Stufen-Test“ zu unterziehen. Es wird viel von diesem Test geredet. Viele unterschiedliche Begriffe finden dabei anscheinend synonym Verwendung: „Drei-Stufen-Test“ , „Public-Value-Test“ oder auch „Unbedenklichkeits-Test“ . Allen... weiter »

Zu Beginn der Woche hat die hessische Landesmedienanstalt (LPR) als letzte der 14 Landesmedienanstalten der neuen rundfunkrechtlichen Gewinnspielsatzung zugestimmt. Damit ist nun der Weg für ein In-Kraft-Treten dieses Regelungskatalogs frei. Mit dem letzten dafür notwendigen Schritt, der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, wird in den kommenden Wochen gerechnet. Bislang unterlagen die Gewinnspielanbieter mehrheitlich nur einer freiwilligen Selbstverpflichtung, an die sie sich aber oftmals... weiter »

Zukünftig sollen die deutschen Internetprovider dafür sorgen, dass auf den Bildschirmen ihrer Kunden keine kinderpornographischen Webseiten mehr aufflimmern ( Telemedicus berichtete ). Um das zu erreichen möchte Familienministerin von der Leyen die Diensteanbieter zunächst vertraglich verpflichten; eine entsprechende gesetzliche Regelung im TMG soll folgen. Die Provider müssen dann Seiten blockieren, die ihnen das BKA in einer täglich aktualisierten Sperrliste zuschickt. Obwohl das Thema... weiter »

Die Deutsche Bahn AG hat den Blogger Markus Beckedahl von Netzpolitik.org abgemahnt . Die Abmahnung wirkt, zumindest in der Form, in der sie zitiert wird, etwas seltsam: Die DB AG beschäftigt sich zwar ausführlich mit der Herleitung des Unterlassungsanspruchs (§ 823, § 826 i.V.m. § 1004 BGB), benennt den eigentlichen Grund des Anspruchs aber nur am Rande: Die behauptete Verletzung eines angeblich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses. Die fragliche Stelle in der Abmahnung:... weiter »

+++ Keine Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen in Deutschland +++ Bundesverwaltungsgericht kassiert Bitstrom-Regulierung +++ VPRT kritisiert Drei-Stufen-Test +++ Streit um Vergütungen beim Intranetparagraphen +++ GEMA plant drastische Erhöhung der Konzerttarife +++ Google ändert heimlich seine Datenschutzbestimmungen +++ Verfassungsbeschwerde gegen BKA-Gesetz +++ Keine positive Legalprognose für Günter Freiherr von Gravenreuth +++ LG München I: Einstweilige... weiter »

Heute, am 28. Januar 2009, wird zum dritten Male der Europäische Tag des Datenschutzes begangen. Dieser Tag soll dazu dienen, das Bewusstsein aller Bürger Europas für den Schutz von personenbezogener Daten zu schärfen. Zu diesem Zweck finden auch in Deutschland heute eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. weiter »

+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“ +++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google +++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag +++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber +++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken +++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog +++ Deutschsprachige Verleger und... weiter »

+++ Netzsperren gegen Kinderpornos noch in diesem Jahr – ISPs fordern klare Regeln +++ Christian Klar erwirkt einstweilige Verfügung gegen Berichterstattung – Verlag legt Widerspruch ein +++ Bayern verbietet Nachdruck von Zeitungen aus der NS-Zeit +++ OVG Rheinland-Pfalz bestätigt Schleichwerbevorwurf gegen Sat.1 +++ Verhandlungsauftakt vor dem LG Hamburg im Urheberrechtsstreit gegen Bushido +++ Regierungsentwurf für neues BSI-Gesetz vorgelegt +++ Regierungsentwurf für... weiter »

Das Jahr 2008 war aus medienrechtlicher Sicht vor allem durch zahlreiche Gesetzesänderungen geprägt. Das wird im nächsten Jahr anders. Denn das Jahr 2009 ist das „Super-Wahljahr“: Landtagswahlen in Hessen und Brandenburg, die Europawahlen, die Wahl des Bundespräsidenten und nicht zuletzt die Bundestagswahl stehen auf dem Plan. Da wird für spontane Gesetzesänderungen wenig Raum bleiben. Doch die Auswirkungen der Gesetzesänderung zeigen sich auch im Jahr 2009. Und auch sonst hat... weiter »

+++ Bundestag und Bundesrat bestätigen Kompromiss zum BKA-Gesetz +++ Ministerpräsidenten unterzeichnen 12. RÄStV mit geringfügiger Änderung +++ BGH: GEMA-Lizenz reicht für Klingeltonnutzung aus +++ EuGH zum Verhältnis von Datenschutz und Pressefreiheit +++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden zum Strafverbot von Jugendpornographie abgewiesen +++ Bundestag beschließt neue Entschädigungsregeln für die TK-Überwachung +++ VG Köln: Bundesnetzagentur hat TAL-Miete falsch berechnet weiter »

+++ Kabinett beschließt große Datenschutznovelle +++ Rundfunkgebühr steigt um 95 Cent +++ VG Hannover: Fensterprogrammlizenz für AZ-Media rechtmäßig +++ Kopierabgaben für IT-Geräte steigen +++ Sony zahlt 1 Million Dollar Strafe für Datenschutzvergehen +++ VG Berlin: Schleichwerbung bei der „Wok-WM“ +++ Frankreich: Werbeverbot für öffentlich-rechtlichen Rundfunk +++ Laptopverbot für Journalisten in der Hauptverhandlung weiter »

Anfang des Jahres hatten Christiane Müller und ich eine Programmbeschwerde an die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verschickt. 11 Monate und 14 Tage später kam die Antwort: Bayerische Landeszentrale für neue Medien Rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts Recht Simon Möller Legdenweg 52 48161 München Programmbeschwerde: Call-in-Shows der Sender kabel eins, VIVA und DSF Hier: Ihr Schreiben vom 16.01.2008 - Programmbeschwerde nach Art. 17 BayMG Sehr geehrter... weiter »

+++ Bundesrat stoppt BKA-Gesetz – Bundesregierung will Vermittlungsausschuss anrufen +++ Bundesnetzagentur genehmigt neue Netzdurchleitungsentgelte für die Telekom +++ Bundesrat stimmt befristeter Verlängerung von § 52a UrhG zu +++ BVerfG: Angeklagter im "Holzklotz-Fall" darf nur anonymisiert gezeigt werden +++ LG Berlin: Verzicht auf Persönlichkeitsrechte im Privatfernsehen +++ VG Wiesbaden: Keine Rechtsgrundlage für Rundfunkgebühr auf internetfähige Endgeräte +++ ARD... weiter »