Sortierung: Relevanz Datum

Themenseite Staatstrojaner

+++ Streit um Anteil bei In-App-Käufen: Epic v. Apple und Google +++ Vorgehen der Datenschutzbehörden: Tracking auf Medienseiten +++ BDSB Kelber kritisiert Patientendaten-Schutz-Gesetz +++ NGO reicht Beschwerden wegen unerlaubten Datentransfers ein +++ BMI v. BDSB vor dem VG Köln: Kontakdaten bei IFG-Anfragen +++ „Quellen-TKÜ plus” für gespeicherte Nachrichten geplant weiter »

+++ EU-Staaten wollen Herausgabe elektronischer Beweismittel regeln +++ OLG Köln: „Käpt‘n Knutsch“ erlaubt, Kussfotos verboten +++ Staatstrojaner: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz BW eingelegt +++ VG Köln: BfV muss Maaßen-Treffen mit AfD-Leuten beauskunften +++ Seehofer hakt wöchentlich bei Meldepflicht für IT-Sicherheitslücken nach +++ Straftäter mit iPhone-Bewegungsdaten überführt weiter »

+++ NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen +++ Bundestag beschließt Einsatz von Staatstrojanern +++ OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht +++ Autonomes Fahren: 20 Thesen der Ethikkommission +++ VDS: Bundesnetzagentur sieht Freifunker eher nicht erfasst +++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität weiter »

+++ BVerfG: Keine Anordnung auf Videoübertragung bei NSU-Prozess +++ Bundesrat winkt Gesetz zur Bestandsdatenauskunft durch +++ Bundesrat will Nachbesserungen bei Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken +++ Frequenzvergabe: BKartA fordert Mobilfunkbetreiber zu Stellungnahme auf +++ Verstoßen die Drosselpläne der Telekom gegen das Fernmeldegeheimnis des TKG? +++ Quellen-TKÜ: BKA kauft Staatstrojaner für 150.000 Euro weiter »

+++ EU-Parlament beschließt Richtlinie zu verwaisten Werken +++ Staatstrojaner: Hersteller verweigert Herausgabe des Quell-Codes +++ Neelie Kroes fordert Reform des europäischen Urheberrechts +++ Piraten starten Petition gegen Leistungsschutzrecht +++ iPhone 5 verärgert deutsche Mobilfunkprovider +++ IPv4: Europa gehen die IP-Adressen aus +++ Holtzbrinck verkauft VZ-Netzwerke weiter »

„Die Nutzung von Staatstrojanern zur Durchführung einer Quellen-TKÜ oder einer Online-Durchsuchung zu Zwecken der Strafverfolgung ist nach geltendem Recht unzulässig.” Zu diesem Schluss kommt Dr. Frank Braun von der Universität Passau FHöV Münster in einem Artikel für die kommende Ausgabe der Kommunikation & Recht. Darin widerspricht er auch der Darstellung, dass es sich bei den aktuell bekannt gewordenen Spionageprogrammen um „rechtliche Grauzonen” handelt:... weiter »