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Themenseite fragdenstaat.de

+++ BKA plant verschärftes Vorgehen gegen Hasspostings +++ Rechtsextreme „Feindeslisten“: FragDenStaat verzichtet auf Urteil +++ BGH: Darknet-Plattformbetreiber haftet für Waffenverkauf +++ Brandenburg: Nach Kennzeichen-Leak ermittelt LKA wegen Geheimnisverrats +++ EU-Kommission prüft Facebooks Libra-Währung weiter »

+++ BVerwG zur Auskunftspflicht des BND nach Umweltinformationsgesetz +++ BVerwG: Private Videoüberwachung richtet sich ausschließlich nach DSGVO +++ Reporter ohne Grenzen warnt vor Novelle des Verfassungsschutzgesetzes +++ Kritik an Angriff auf Verschlüsselung von Messengerdiensten +++ AKK fordert Regeln um „Meinungsmache“ im Internet vor Wahlen weiter »

+++ Europaweite Demonstrationen gegen Urheberrechtsreform +++ Kartellrecht: EU-Kommission verhängt Milliardenbußgeld gegen Google +++ Bund mahnt FragDenStaat wegen Glyphosat-Gutachten ab +++ EuGH: Schlussanträge zu Einwilligung bei Nutzung von Cookies +++ Vorwürfe gegen Facebook wegen unverschlüsselter Passwörter weiter »

+++ Verbot der Mitteilung über Anklageschriften verfassungsgemäß +++ FragdenStaat.de: Teilerfolg gegen gegen Innenministerium +++ OVG Lüneburg: Zulassung von Fensterprogrammen +++ Chaos Computer Club will Strafanzeige gegen Bundesregierung erweitern +++ Amazon umgeht Verbot von Gratis-Versand in Frankreich +++ MH17: Russische Regierung soll Wikipediaeintrag gefälscht haben weiter »

+++ EuGH entscheidet zu Suchmaschinen und Datenschutz +++ Verfassungsgerichtshöfe Rheinland-Pfalz und Bayern: Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß +++ Patentkriege: Apple und Motorola beenden ihre Auseinandersetzungen +++ „Frag den Staat” mit Erfolg zur Veröffentlichung eines Gutachtens +++ BGH zur Reichweite der Kerntheorie weiter »

Die Open Data Initiative fragdenstaat.de hat sich vor Land- und Kammergericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium durchgesetzt. Das Ministerium hatte fragdenstaat.de Anfang des Jahres abgemahnt , weil das Portal ein internes Gutachten des Ministeriums im Netz veröffentlicht hatte. Der Vorwurf des BMI: Urheberrechtsverletzung. Wie nun ( auf etwas kuriose Weise ) bekannt wurde, haben sowohl Land- als auch Kammergericht im einstweiligen Rechtsschutz zu Gunsten von fragdenstaat.de... weiter »